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05.12.2006 -
dvb-Presseservice
Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wollen gemeinsamen Spitzenverband schaffen
Weitere Fusionen und eine neue Lastenverteilung sollen Unfallversicherung langfristig finanziell stabil machen
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben beschlossen,
zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche
Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des
Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen "Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung" tragen. Das teilten HVBG und BUK heute auf ihrer
Pressekonferenz in Berlin mit. Der Zusammenschluss der Verbände ist Teil eines
Konzepts, mit dem die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten die
Strukturen der Unfallversicherung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen
wollen. Dazu zählen auch weitere Fusionen unter Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen sowie neue Mechanismen, um in der gewerblichen Unfallversicherung
die Lasten zwischen den Branchen zu verteilen.
"Wir schaffen damit die
Basis für eine moderne Unfallversicherung in Deutschland", erklärten
HVBG-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer und BUK-Geschäftsführer Hartmut
Weber-Falkensammer. "Das Konzept berücksichtigt die zentrale Rolle der
Prävention für die Unfallversicherung und unterscheidet sich damit eindeutig vom
Eckpunktepapier, das Bund und Länder im Juni 2006 vorgelegt haben."
Die
Mitglieder des neuen Verbandes sichern rund 70 Millionen Menschen in Deutschland
- Arbeitnehmer, Schüler und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige - gegen die
Folgen von Berufskrankheiten, Arbeits- und Wegeunfällen ab. Gleichzeitig werden
rund 3,7 Millionen Unternehmen und Einrichtungen von der Haftung für eben diese
Folgen freigestellt.
Zahl der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften
soll weiter sinken Die Zahl der Berufsgenossenschaften soll sich von derzeit
noch 26 auf 9 im Jahr 2012 verringern. HVBG-Hauptgeschäftsführer Breuer: "Diese
Struktur spiegelt eine reale und moderne Branchengliederung wider. Weitere
Konzentrationen wären dagegen der Anfang vom Ende der branchenspezifischen
Prävention. Sie lösen zudem nicht die Probleme, die der Strukturwandel mit sich
bringt." Auch die Zahl der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände
soll weiter abnehmen. "Der Fusionsprozess bei unseren Mitgliedern hat schon
frühzeitig eingesetzt; von ehedem 54 Unfallversicherungsträgern ist die Zahl auf
derzeit 32 gesunken und wird noch weiter sinken. sagte BUK-Geschäftsführer Prof.
Weber-Falkensammer. "Die Ortsnähe- ein großes Plus der gegenwärtigen Struktur -
soll aber gewährleistet bleiben."
Berufsgenossenschaften wollen Lasten
neu verteilen
Die Berufsgenossenschaften schlagen weiterhin vor, die
Belastungen zwischen den Branchen neu zu verteilen. Der Grund: Der
Strukturwandel führt in den Branchen des produzierenden und verarbeitenden
Gewerbes dazu, dass eine abnehmende Zahl von Unternehmen die Belastung für
Renten aus wirtschaftlich besseren Tagen tragen muss. "Gerecht ist ein neues
System dann, wenn es Rentenlasten aus früheren Zeiten solidarisch verteilt", so
Breuer, "und zeitnah den Verursacher mit den Kosten aus neuen Unfällen und
Erkrankungen belastet."
Das Konzept der Selbstverwaltung sieht genau das
vor: Jede Berufsgenossenschaft trägt zunächst nur Rentenlasten in einer Höhe,
die der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in ihrer Branche
entspricht. "Die Philosophie ähnelt einem System mit Kapitaldeckung." Was über
diese Belastung hinausgehe - die so genannte Überaltlast - trage dagegen die
Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften. Stärker belastet würden zum
Beispiel folglich Verwaltungs- und Gesundheitsbranche, entlastet die
Produktionssektoren. Breuer: "Diese Lösung fördert die Prävention, denn wer
viele Unfälle verursacht, spürt das sofort. Das neue System gibt der Solidarität
einen festen Rahmen und ist zukunftsfest, da es auf Strukturveränderungen sofort
reagiert." Eine zielgenaue Belastung trage zudem dazu bei, die Branchenvielfalt
zu erhalten. "Davon profitiert der Standort Deutschland
insgesamt."
Staatliche Übernahmeversuche wie die im Eckpunktepapier
vorgesehene Verkörperschaftung des gemeinsamen Spitzenverbandes lehnten die
beiden Verbandschefs als "staatlichen Dirigismus" ab: "Arbeitgeber und
Versicherte haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, konkrete Vorschläge liegen
auf dem Tisch." Die Selbstverwaltung bestehe darauf, dass die Politik ihr Wort
von der "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" nun auch einhalte.
Mehr zum
Konzept der Reformen bei Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften
erklären Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und Professor Dr. Hartmut
Weber-Falkensammer, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK)
in einem Statement unter http://www.hvbg.de/code.php?link=2386651
.
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)
Alte Heerstraße 111
53754 Sankt Augustin
Deutschland
www.hvbg.de
URL: www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel/Gesetzliche-Unfallversicherung-Berufsgenossenschaften-und-Unfallkassen-wollen-gemeinsamen-Spitzenverband-schaffen-ps_3137.html
