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Gesundheitsreform: Fortsetzung folgt im Sommer

Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundesrat erklärt der Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika, Hermann Hofmann:

„Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass auch der Bundesrat dem Etikettenschwindel namens ‚Wettbewerbsstärkungsgesetz’ zugestimmt hat. Damit nimmt die Länderkammer in Kauf, dass sich der Gesetzgeber der zentralen Aufgabe komplett verweigert, in der Arzneimittelversorgung einen wettbewerblichen Ordnungsrahmen zu setzen. Wenn die Arzneimittelversorgung in Zukunft über Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern geregelt werden soll, müssen für die Krankenkassen das Wettbewerbs- und das Kartellrecht gelten. Genau das sah auch ein Änderungsantrag des Bundesrates vor, über den sich die Große Koalition leider hinweggesetzt hat.

In der Arzneimittelversorgung hat sich die Große Koalition bislang mit einer unerklärlichen Leidenschaft auf das Generikasegment gestürzt. Schon in einigen Monaten wird die Entwicklung der Arzneimittelausgaben beweisen, dass eine Bestrafung der Kostensenker nicht zu tatsächlichen Einsparungen führen kann. Die Kosten für ‚Scheininnovationen’ wachsen ungebremst und verursachen einen permanenten Ausgabenanstieg, während der generikafähige Markt schrumpft. Spätestens im Sommer werden die Krankenkassen aufjaulen, und die politisch Verantwortlichen auffordern, ein neues Kostendämpfungsgesetz zu erlassen.“