Gesundheitsreform: Zwischenstand nach Bundesratsbeschlüssen

Wie schon berichtet, hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag erstmals mit der Gesundheitsreform befasst und rund 100 Änderungsanträge beschlossen. Diese Anträge sind allerdings nicht mehr als eine Momentaufnahme bzw. eine Meinungsäußerung der Länder. Es ist keineswegs so, dass diese Änderungswünsche automatisch umgesetzt werden müssen. Unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres werden sich Ländervertreter, die Leitung des BMG und die Fraktionsexperten zusammensetzen. Am 10. Januar wird die Bundesregierung ihre so genannte Gegenäußerung zum Bundesrat beschließen. Dann wird sich die Sache „zusammenrütteln“ – oder auch nicht. Denn die scharfen Attacken insbesondere aus Bayern lassen Spekulationen ins Kraut schießen, dass die Reform insgesamt platzen könnte.

Die für uns wichtigsten Änderungswünsche des Bundesrats sind:

• Kartell- und Wettbewerbsrecht soll wieder für die Krankenkassen gelten.

• Einsparziel von 500 Mio Euro für die Apotheken bleibt bestehen, der Apothekenabschlag wird 2009 (und nur für dieses Jahr) auf 2,30 Euro erhöht.

• Der Bundesrat lehnt es ab, dass der Apotheker die Zuzahlung übernimmt oder im Rx-Bereich Preisnachlässe gewährt. Die Länder betonen, dass der Heilberufler Apotheker „nicht-kommerzielle Dienstleistungen“ erbringt; einen Preiswettbewerb zwischen Apotheken solle es im Rx-Bereich nicht geben.

• Die Landesverbände der Apotheker sollen Rabattverträge abschließen dürfen, wenn kein Kassenvertrag vorliegt.

• Die Auseinzelung von Arzneimitteln wird gestrichen.

Abgelehnt wurde leider ein Antrag, den zehnprozentigen Herstellerabschlag und die Zuzahlungsbefreiungsregelung zu streichen. Daraus wurde ein Prüfauftrag an die Bundesregierung, ob die Arzneimittelhersteller – insbesondere die Generikaindustrie – überhaupt noch über finanzielle Spielräume für Rabattvereinbarungen verfügt.

Mit der Presseerklärung vom 14.12.06 hat der Verband die zusätzlichen Belastungen der Generikahersteller im Jahr 2006 thematisiert. Dies wird auch in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer externen Kommunikation stehen, da die Auswirkungen des AVWG sich 2007 nahtlos fortsetzen.

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