Druckversion

Gesundheitssystem braucht Wettbewerb

Podiumsdiskussion „Krankenversicherung zwischen Erblast und Zukunftssicherung: Wo bleiben Versicherte und Mittelstand?“

30.06.06

Heute trafen sich auf Einladung der BKK Mittelstandsoffensive Experten aus Politik und Wissenschaft in Frankfurt, um die bereits bekannt gewordenen Eckpunkte der Beratungen zur Gesundheitsreform kritisch zu beleuchten. Auf dem Podium diskutierten die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Claudia Korf, BKK Bundesverband, Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Prof. Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Dr. Frank Schulze Ehring, Verband der Privaten Krankenversicherung. Es moderierte Uli Röhm, ZDF.

Eines der Hauptthemen war der geplante Gesundheitsfonds, dessen Einführung alle Experten für beschlossene Sache halten. Silke Lautenschläger geht davon aus, dass dieses Modell mehr Transparenz schaffen wird. Allerdings könne die private Krankenversicherung nach ihrer Ansicht so nicht in das Modell einbezogen werden.

Bert Rürup warnt davor, den Gesundheitsfonds als Alibi zu nutzen. Auch Frank Schulze Ehring kritisiert, dass der Fonds Aktionismus sei, der den Koalitionspartnern helfe, ihr Gesicht zu wahren. Der Fonds könne – darüber waren sich alle einig – frühestens 2008 eingeführt werden, was bedeute, dass er keines der drängenden Probleme löse. Vielmehr müsse es laut Bert Rürup darum gehen, das von der Bundesregierung zum Teil selbst geschaffene Beitragsloch von sieben Milliarden Euro in 2007 zu schließen. Er warnte die Politik, dass sie sich selbst diskreditiere durch Modelle, die neuerliche Beitragserhöhungen auslösten. Sie könne es sich auch nicht leisten, den Faktor Arbeit zu verteuern.

Claudia Korf betonte, dass die Kassen durch die Einführung eines Gesundheitsfonds ihrer Hoheit über die individuelle Festlegung von Beiträgen beraubt würden und so ein wichtiges Wettbewerbselement verloren gehe. Mehr Wettbewerb sei aber wichtig für das Gesundheitssystem, waren sich alle einig. In diesem Zusammenhang wurde auch über drohende Zwangsfusionen diskutiert. Silke Lautenschläger hält eine staatliche Vorgabe von Mindestgrößen bei Krankenkassen für keine Lösung. Der Markt solle entscheiden. Bei kassenartenübergreifenden Fusionen müsse es aber eine kartellrechtliche Kontrolle geben.

Stefan Etgeton plädiert für mehr Transparenz, was aus seiner Sicht auch bedeutet, dass Defizite im derzeitigen Gesundheitssystem abgebaut werden. Es fehlten z. B. qualitative Bewertungskriterien, nach denen Versicherte sich für medizinische Leistungen entscheiden könnten.

Mit Blick auf für Sonntag angekündigte Verlautbarungen der Kommission zu den Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitssystems, kündigte Silke Lautenschläger Eckpunkte einer Strukturreform an. Alle Experten waren sich einig, dass vor der Sommerpause lediglich die grobe Richtung vorgegeben werde. Gut sei, dass damit dann endlich die öffentliche Diskussion starten könne.