Gesundheitswesen braucht mehr Wettbewerb - Fondslösung bis 2008 nicht umsetzbar

Krankenkassen im Lande äußern sich erstmals gemeinsam zu den Eckpunkten - im Gespräch mit Ministerin Stolz Positionen bekräftigt

Wo Wettbewerb drauf stehe, sollte auch Wettbewerb drin sein - so brachten die großen Krankenkassen und ihre Verbände im Lande ihre Kritik an den Eckpunkten der Gesundheitsreform am Freitag (04.08.2006) nach einem Gespräch mit der baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministerin, Dr. Monika Stolz, erstmals gemeinsam und öffentlich auf den Punkt.

Nach eigenen Angaben haben die Kassen im Gespräch mit der Ministerin ihre Hauptanliegen bekräftigt. Hierzu gehöre vor allem, dass das Eckpunktepapier an den entscheidenden Stellen Wettbewerbselemente vermissen lasse. Obwohl das Wort "Wettbewerb" dort im Text oft gebraucht wird, sehen die Krankenkassen künftig im Vertrags- wie im Leistungsbereich kaum Spielräume für eigene Lösungen. Dies werde die Mitwirkungsmöglichkeiten der Krankenkassen in Baden-Württemberg bei landesspezifischen Vorhaben der Gesundheitspolitik deutlich einschränken. Auch die geplante Übertragung der Vertragskompetenzen auf einen Einheitsverband werde eine weitergehende Ausschaltung des Wettbewerbs zur Folge haben.

Hinzu komme, dass das Reformvorhaben aus technischen Gründen zeitlich nicht umsetzbar sei. Ein Beispiel für die Nichtumsetzbarkeit ist laut Kassenansicht der Gesundheitsfonds, den die Kassen schon alleine deswegen für unnötig halten, weil die Private Krankenversicherung nicht einbezogen ist. Zudem fehlten für die Schaffung neuer Einzugsstellen für den Gesundheitsfonds alle organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen.

Trotzdem wolle der Gesetzgeber aber den Fonds zusammen mit dem Zusatzbeitrag, der sogenannten "kleinen Prämie", ab dem Jahr 2008 einführen. Gleichzeitig sei beabsichtigt, die Beitragssätze ab diesem Zeitpunkt einheitlich festzuschreiben. Die Folge wäre, dass den medizinisch-technischen Fortschritt der Versicherte über den Zusatzbeitrag aus der eigenen Tasche zu zahlen hätte. So könnte aus der "kleinen Prämie" schnell eine "große Prämie" werden.

Ungeachtet dieser deutlichen Kritik an den Reform-Eckpunkten haben die Krankenkassen in Baden-Württemberg im Gespräch mit der Ministerin ausdrücklich den dringenden Reformbedarf im deutschen Gesundheitswesen bestätigt. Wie in der Vergangenheit stünden sie auch sinnvollen Veränderungen jederzeit aufgeschlossen gegenüber. Der Sozialministerin boten sie ihre Unterstützung dabei an, "im Interesse der Versorgung der Menschen im Land die vorliegenden Eckpunkte tiefgreifend zu überarbeiten." Drucken