Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 05.04.2006
Werbung

GmbH-Geschäftsführer und Limited-Manager nicht rentenversicherungspflichtig

Die Kuh ist vom Eis. Aufatmen können GmbH-Geschäftsführer und Limited-Manager. Trotz Bundessozialgerichts-Urteil (BSG) droht diesem Personenkreis künftig weder die Sozialversicherungspflicht noch stehen den betroffenen Arbeitgebern teilweise existenzbedrohende Beitragsnachforderungen seitens der Deutschen Rentenversicherung ins Haus.

Mehrheit der GmbH-Geschäftsführer und Limited-Manager nicht rentenversicherungspflichtig.

 

Aufatmen kann die Mehrheit der GmbH-Geschäftsführer und Limited-Manager in über 800.000 mittelständischen Unternehmen Deutschlands. Trotz rechtskräftigem Bundessozialgerichts-Urteil (BSG) droht diesem Personenkreis künftig weder die Sozialversicherungspflicht noch stehen den betroffenen Arbeitgebern teilweise existenzbedrohende Beitragsnachforderungen seitens der Deutschen Rentenversicherung ins Haus.

„Die Kuh ist vom Eis“, begrüßt Wilfried Koch, Leiter des Kerpener Instituts für Sozialversicherungsprüfung (ISP), den Beschluss der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund). „Mit dieser Entscheidung“, so Koch, „stellt sich der DRV Bund - vormals BfA - bewußt gegen die Entscheidung des 12. BSG-Senats vom 24.11.2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern. Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger genügt es, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfüllt werden. Demzufolge ist entscheidend, wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die Gesellschaft beschäftigt und für wie viele Auftraggeber die Gesellschaft tätig ist. Wesentliches Merkmal für einen nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist, ob dieser bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erheblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens hat“.

 

So sind seit dem 01.01.1999 alle die selbstständig tätigen Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, die selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig sind. Dazu zählt auch die selbstständige Tätigkeit im Rahmen der Beschäftigung in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (z. B. der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH).

Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger ist es ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfüllt werden.

 

Für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft bedarf es dagegen einer solchen gesetzlichen Klarstellung nicht. Unabhängig von der BSG-Entscheidung bleibt bei diesem Personenkreis alles beim alten.

 

Mit seinem Urteil vom 24.11.2005 vertritt der 12. Senat des Bundessozialgerichts hingegen die Auffassung, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht nicht die Verhältnisse der Gesellschaft, sondern die Verhältnisse des selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers Kriterium seien. Dies hätte dann zur Folge, dass bislang nicht rentenversicherungspflichtige Einzelkaufleute mit mehreren Arbeitnehmern und Auftraggebern versicherungspflichtig würden, sobald sie eine Gesellschaft gründen, in der sie eine beherrschende Stellung einnehmen.

Damit unterliegt, so der 12. BSG-Senat, der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst der Rentenversicherungspflicht und hat entsprechende Beiträge zu entrichten. Dafür kann er im Gegenzug eine staatliche Rente oder ggfs. eine Erwerbsminderungsrente erwarten. Gegen Erwerbslosigkeit ist er jedoch nicht versichert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt ebenfalls die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, das BSG-Urteil zunächst als Einzelfallentscheidung aufzufassen und damit für die Deutsche Rentenversicherung, als Revisionskläger des Verfahrens, noch nicht als generell bindend anzusehen.

„Rechtssicherheit“, darauf weist ISP-Institutsleiter Koch ausdrücklich hin, „besteht nur im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens. Dabei kann eine nichtsozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch im nachhinein festgestellt und anerkannt werden. Betroffene Beschäftigte, die bislang selbst über zurückliegende Beschäftigungszeiten noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid ihres Sozialversicherungsträgers vorliegen haben, sollten ebenfalls ihren früheren Status prüfen und per rechtsmittelfähigem Bescheid feststellen lassen. Für die Durchführung des Antrags- wie auch das Widerspruchsverfahren ist die Mitwirkung eines Fachanwaltes, Renten- und Fachberaters unerlässlich. Wer als Steuer- oder Wirtschaftsberater diese Überprüfung für seinen Mandanten vernachlässigt oder sich ohne Fachbeistand daran selbst versucht, haftet für Versäumnisse und Fehlschläge“.

 

Kerpen, 04.04.2006

 

Herausgeber:

 

isp Beratungs GmbH

Institut für Sozialversicherungsprüfung

Burg Hemmersbach

Parkstraße 24-28

50169 Kerpen

Telefon:02273-5660380

Telefax:02273-5660389

E-Mail: presse@isp-beratungen.de

Internet: www.isp-beratungen.de

GMS InfoService
Itterstrasse 24
41469 Neuss
Deutschland

Fachinformationsdienst

dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de