Große Koalition macht Lage der freien Finanzdienstleistung nicht leichter

Eine große Koalition ist von keiner politischen Seite gewollt worden. Wir betrachten dieses Ergebnis ganz objektiv mit Skepsis. Diese Konstellation kann keine eindeutige Richtung der Politik im Interesse der freien Finanzdienstleister erkennen lassen.

Die Koalitionspartner vertreten gegensätzliche Positionen: Während CDU und CSU die Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungs-Vermittlung ablehnen, hält die SPD diese für notwendig. Die Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie wird von der CDU/CSU als dringlich angesehen; die SPD teilte mit, dass dies Zeit bis zum nächsten Jahr habe. Ebenso gegensätzlich sind die Auffassungen innerhalb der Opposition. Das Wirtschafts- und Technologieministerium - zuständig für den Versicherungsbereich - wird voraussichtlich durch die Union besetzt; das Finanzministerium (für Umsatzsteuerproblematik und Wertpapierdienstleistungsrichtlinie federführend) durch die SPD.

Der AfW steht vor drei Herausforderungen:

1. Der Regierungskoalition ein klares Bekenntnis zur freien Finanzdienstleistung und ein adäquates Handeln abzuringen.

2. Verlässliche und gesetzlich fixierte Handlungsgrundlagen für die Finanzdienstleistung zu erhalten, indem die EU-Richtlinien umgesetzt werden und die Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistung – wie in ganz Europa – nicht angewandt wird.

3. Die freien Finanzdienstleister zu organisieren und zu formieren, um unabhängig von der politischen Entwicklung die Bedeutsamkeit der freien Finanzdienstleistung in ihrer volkswirtschaftlichen Dimension deutlich darzustellen.

Wir fordern nun alle Finanzdienstleister auf, sich dem Berufsverband anzuschließen.

Wir werden agieren und nicht reagieren.

Wir werden die Zukunft der freien Finanzdienstleister nicht dem Zufall überlassen.

Dazu braucht es nun die Solidarität aller aufgeklärten, verantwortungsbewussten Finanzdienstleister und die Unterstützung aller Vermittler, Initiatoren und Gesellschaften für den AfW und den Dachverband DAFIN.

Der AfW wünscht im Interesse der Branche eine reformfähige und berechenbare Regierung.

Wir wünschen dieser Regierung vollen Erfolg bei der Lösung ihrer schwierigen Aufgabe und die bewährte Zusammenarbeit mit den Ministerien und den Mitgliedern des Parlamentes noch intensivieren.

Gleichermaßen werden wir indem unsere Aufgabe sehr ernst nehmen, die Finanzdienstleister zur Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren und deren Kräfte zu bündeln.

Der AfW und seine Mitglieder werden in dieser schwierigen Lage konstruktiv und kritisch die Politik begleiten. Die Ausschüsse des AfW bilden alle relevanten Politikfelder ab und unterbreiten der Politik kreative, praktikable Vorschläge z. B. für die Bereiche betriebliche Altersversorgung, Kapitalanlage, Mittelstandsfinanzierung, Privatisierung, Krankenversicherung und europäische Harmonisierung.

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