Große Koalition verfehlt zentrale Reformziele

Positionen des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform

Die Große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt in Bonn beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzten Verwaltungsrates hervor.

Der Verwaltungsrat sieht in den vorliegenden Eckpunkte einen tiefgreifenden Bruch mit den Grundsätzen der sozialen Krankenversicherung. Statt wie von der großen Koalition ursprünglich angestrebt mehr Wettbewerb und nachhaltige Finanzierungskonzepte zu schaffen, legten sie die soziale Krankenversicherung ans Gängelband einer neuen staatlichen Mammutbürokratie aus Gesundheitsfonds und Dachverband.
Das Ziel einer nachhaltigen Finanzierungsreform werde verfehlt. Übrig blieben Strukturreformen, die zu mehr Bürokratie, zu mehr Verwaltungskosten und zu höheren Beitragssätzen führten, ohne dass die medizinische Versorgung der Versicherten verbessert werde.

Der Verwaltungsrat hebt hervor, dass die AOK sich nachdrücklich zum Wettbewerb in einem gegliederten Krankenversicherungssystem bekennt. Ziel in einem solidarisch nicht auf Gewinn ausgerichteten Krankenversicherungssystem dürfe allerdings nicht die Selektion guter Risiken, sondern müsse die kontinuierliche Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit sein. Dafür sei der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die Voraussetzung. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigt. Die finanziellen Mittel müssten morbiditätsorientiert an die Kassen verteilt werden; hierzu bedürfe es der Einführung des wettbewerbsorientierten risikoadjustierten Strukturausgleichs.

Statt Bewährtes zu zerschlagen und zusätzliche Bürokratie einzuführen, so der Verwaltungsrat weiter, solle die Politik mehr Wert darauf legen, Reformen auf der Ausgabenseite durchzusetzen, die zu einer sorgsamen und effizienten Verwendung der Mittel der GKV führen. Hierzu seien politische Rahmenbedingungen notwendig, die dies überhaupt möglich machen, sodass sich der Wettbewerb konsequent in Richtung Qualität und Effizienz der Versorgung weiterentwickeln kann.

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