Großes Interesse aller Fraktionen an der Pflege

Anhörung des Bundestages zur Gesundheitsreform

Die neuen Leistungen für Pflegebedürftige und Schwerstkranke, die der aktuelle Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vorsieht, haben bei der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages bei den Fachpolitikern aller Fraktionen zahlreiche Nachfragen ausgelöst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) war dort als einziger privater Verband von Pflegeeinrichtungen vertreten.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass seitens der Abgeordneten ein großes Interesse an der weiteren Verbesserung der pflegerischen Versorgung besteht“ fasst bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel zusammen.

„Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf einige wichtige Verbesserungen. Das betrifft die Einbeziehung der Pflege in die Integrationsversorgung, den Rechtsanspruch auf geriatrische Rehabilitation oder die Präzisierung des Anspruchs auf Hilfsmittel im Heim“ so Herbert Mauel.

Kritisch bewertet der bpa allerdings die beabsichtigte Streichung der Bundesrahmenempfehlung gem. § 132 a Abs. 1 SGB V. Aus Sicht des bpa wäre dieses der Einstieg in den Ausstieg aus der Selbstverwaltung der Pflege in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen setzt sich der bpa vehement für eine qualifizierte Beteiligung der Spitzenverbände der Pflegeeinrichtungen im Gemeinsamen Bundesausschuss ein, die über ein bloßes Anhörungsrecht hinaus geht. Dieses hat der bpa auch bei der Anhörung deutlich gemacht.

„Der Gesetzentwurf geht für die Pflege grundsätzlich in die richtige Richtung. Bei der Ausgestaltung der pflegerischen Leistungen muss aber sichergestellt sein, dass die Pflege auch als gleichberechtigter Partner berücksichtigt wird.“, so das Fazit von Herbert Mauel.

Die Stellungnahme des bpa zur heutigen Anhörung steht unter http://www.bpa.de/28.html. Drucken