Hartmann Kleiner in der Sitzung des Trägerausschusses der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Trägerausschusses des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, konnte heute die Mitglieder des Träger­ausschusses der Vertreterversammlung mit einer positiven Nachricht in Berlin begrüßen: „Die finanzielle Situation der allgemeinen Rentenversicherung ist trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten derzeit als positiv zu bezeichnen.“

Finanzsituation der Rentenversicherung

Kleiner wies darauf hin, dass der erwartete konjunkturelle Abschwung die Kassen der Rentenversicherungsträger bislang noch nicht erreicht habe. Bei den Pflicht­beiträgen sei in den ersten zehn Monaten des Jahres ein Zuwachs von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Insgesamt habe die Rentenversicherung in diesem Zeitraum rund 198,9 Milliarden Euro eingenommen. Den Einnahmen stünden Ausgaben in Höhe von rund 199,7 Milliarden Euro gegenüber.

Sicherheit der Geldanlagen

Zu den aktuellen Ereignissen auf den Finanzmärkten sagte Kleiner: „Unter den heutigen Voraussetzungen können die Anlagen der allgemeinen Renten­versicherung als sicher angesehen werden.“ Anlagen würden nur bei Kreditinstituten getätigt, die einem der Einlagensicherungssysteme angehören. Weiterhin erfolge die Anlage nur bis zur Höhe der maximal durch die verschiedenen Einlagensicherungs­systeme abgesicherten Größenordnung.

Neue Aufgaben für die Rentenversicherung

Kleiner wies weiter darauf hin, dass der Gesetzgeber den Trägern der Deutschen Rentenversicherung nach und nach neue Aufgaben übertragen habe.

Einige der neuen Aufgaben kämen auf die Zentrale Zulagenstelle für Alters­vermögen (ZfA) am Standort Brandenburg an der Havel zu. Kleiner nannte beispielsweise die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens. Sowohl private Versicherungsträger als auch die gesetzliche Rentenversicherung müssen seit 2005 der Finanzverwaltung die jährlichen Rentenhöhen ihrer Kunden mitteilen. Hier fungiere die ZfA als Datendrehscheibe. Allein für den Zeitraum 2005 bis 2008 sind von der ZfA rückwirkend rund 120 Millionen Datensätze zu verarbeiten, so Kleiner.

Kleiner wies ferner darauf hin, dass die Rentenversicherung die Prüfung, ob die betroffenen Betriebe die fälligen Künstlersozialabgaben rechtzeitig und vollständig gezahlt haben, übernommen habe. „Allein die Deutsche Rentenversicherung Bund konnte hier in den ersten zehn Monaten dieses Jahres aus rund 31.400 Prüfungen Nachforderungen in Höhe von 13,8 Millionen Euro geltend machen“, berichtete Kleiner.

Für das Projekt ELENA werde in Würzburg eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) eingerichtet. Hier gehen ab 2010 die Entgeltdaten aller Beschäftigten ein. In einem ersten Schritt würden damit ab dem Jahr 2012 jährlich rund 60 Millionen Bescheinigungen ersetzt, die derzeit noch auf Papier ausgestellt werden, kündigte Kleiner an. Mit dem Flexi II-Gesetz werde der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufgabe übertragen, ab Mitte 2009 die sogenannten Wertguthaben aus flexiblen Arbeitszeitregelungen zu verwalten.

Abschließend sagte Kleiner: „Die Übertragung der vielen neuen Aufgaben ist eine wichtige Weichenstellung für unsere weitere Ausrichtung als kundenorientierter, moderner Dienstleister.“

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