Heimgesetz für Baden-Württemberg: "Liberalisierung für alle Heime ist das Ziel"

Mit dem Inkraftreten der Förderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Heimrecht vom Bund auf 16 einzelne Länder übergegangen. Zur Umsetzung eines Heimgesetzes für Baden-Württemberg äußerte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Noll (FDP) im Rahmen des ersten sozialpolitischen Stammtisches des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Landesgruppe Baden-Württemberg: "Eine Liberalisierung des Heimgesetzes für alle Einrichtungen, nicht nur für die so genannten "Neuen Wohnformen", ist das Ziel. Trotz der wünschenswerten Entwicklung von innovativen Alternativen in der stationären Pflege steht nämlich fest: Insbesondere die langjährig bewährten, kleinen Einrichtungen haben die gleichen Probleme mit einer strikten Anwendung des Heimgesetzes wie die "Neuen Wohnformen". Somit müssen auch diese von Befreiungs-, Öffnungs- und Experimentierklauseln bei der Gestaltung des Heimrechts auf Länderebene profitieren."

Weitere Politiker sowie Einrichtungsbetreiber waren der Einladung des bpa-Landesgruppenvorsitzenden Rainer Wiesner und des Trägers der Pflegeresidenz Beuren, Waldemar Löffler, zu dem sozialpolitischen Stammtisch in Beuren gefolgt, um über zukunftsweisende Konzepte in der Altenhilfe sowie aktuellen politischen Handlungsbedarf zu diskutieren. "Die bürokratischen Anforderungen an die Heime werden immer höher", war eine der wichtigsten Botschaften Löfflers. "Bereits im Vorfeld der Föderalismusreform war nicht nachvollziehbar, wie das Land mittels eines langwierigen Heimkriterienkatalogs in Eigenregie und ohne erkennbaren Nutzen in das Heimrecht eingreifen wollte." Gemeint war die heutige "Orientierungshilfe" für Heimaufsichten, die nach wie vor einer heimgesetzlichen Grundlage entbehrt und daher keinerlei Bindungskraft hat.

"Gerade der bpa hat im Rahmen zahlreicher Offensiven zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen entscheidend dazu beigetragen, dass die private Pflege in Baden-Württemberg ein hohes Niveau erreicht hat", betonte Rainer Wiesner. Dies habe das Sozialministerium auch wiederholt bestätigt. "Im Rahmen eines neuen Landesheimgesetzes kann es somit nur darum gehen, den Einrichtungen Verantwortung zurückzugeben anstatt ihnen noch mehr Bürokratie und Formalismus aufzuerlegen. Eine unreflektierte Einarbeitung der Orientierungshilfe für Heimaufsichten in ein neues, landesweites Heimrecht darf es daher nicht geben."

Diese und andere Befürchtungen griff der Landtagsabgeordnete dankbar auf und bekräftigte: "Mit einem neuen Landesheimgesetz besteht insbesondere eine echte Chance, sinnvolle Vorstellungen an Bürokratieabbau zu verwirklichen. Als erstes muss die Ergebnisqualität in den Vordergrund gerückt werden. Zu hohe Anforderungen an Struktur- und Prozessqualität lähmen die Pflege und Betreuung der hilfebedürftigen Menschen."
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