Druckversion

Hoffnung auf Nachbesserung

Podiumsdiskussion: 100 Tage Gesundheitsfonds

„Der Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben" - so die erste Bilanz zu 100 Tagen Fonds von Franz Knieps , dem Abteilungsleiter des Fachbereichs Gesetzliche Krankenkassen im Bundesministerium für Gesundheit. Knieps war einer der fünf Podiumsteilnehmer, die auf Einladung von BIG - die Direktkrankenkasse am Freitag im Dortmunder Harenberg City Center über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds diskutierten.

Mit auf dem Podium saß auch Prof. Dr. Wolfram Richter - der Mann, der immer wieder als Vater des Fonds bezeichnet wird. Diesen Titel gibt der Dortmunder Volkswirt jedoch bereitwillig an den Gast aus dem Berliner Ministerium weiter. Er habe nur ein wenig gerechnet.„ In Deutschland zahlen wir viel für die Gesundheit und erhalten dafür nur wenig. Das Problem hat mich als Volkswirt gereizt". Heraus kam ein Konzept - und keine Kompromisslösung, wie Richter betont - das die Gesundheitswirtschaft revolutionieren soll. Doch der erhoffte Versorgungswettbewerb sei bisher nicht spürbar - so waren sich am Ende alle einig.

Tatsächlich ist der seit Januar gültige Gesundheitsfonds das Kernstück der 2007 gestarteten Reform. Er hat den Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent beschert. Und damit den Kassen den Wettbewerb über den Preis genommen. „Doch Produkt und Preis gehören zusammen", kritisiert Frank Neumann, Vorstandsvorsitzender der BIG, die Wirkungsweise des Fonds. Mit dem Einstieg in die Steuerfinanzierung habe man den Einstieg in einen regulierten Markt forciert.

„Bisher gibt es kein Land, in dem der Markt das Gesundheitssystem steuert", verteidigte Knieps die staatliche Regulierung. Wettbewerb brauche faire Bedingungen. Natürlich bedürfe es bei der Reform kleinerer Nachbesserung. Damit spielte Knieps unter anderem auf die Überforderungsklausel an. Muss eine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben, darf dieser ein Prozent des Bruttolohns des Versicherten nicht übersteigen. Auch Richter hatte hier einen Schwachpunkt des Fonds ausgemacht: Fallen bei einer Kasse viele gering verdienende Mitglieder unter diese Klausel, werden sie vom Zusatzbeitrag befreit. Entsprechend höher fällt der Zusatzbeitrag für die besser verdienenden Mitglieder aus.

Auch für Dr. Josef Beutelmann, Vorstandsvorsitzender der Barmenia Versicherungen, gilt es, die Reform an einigen Stellen nachzubessern. Sein Verband will dies sogar gerichtlich durchfechten. Er beklagte vor allem die Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Systemen der privaten und der gesetzlichen Versicherung. „Mit der Einführung des Fonds ist der Staat in die Schuldenfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingestiegen". Der Systemwettbewerb habe sich in der Vergangenheit damit weiter zugunsten der GKV verschoben. Der viel beschworene Versorgungswettbewerb habe sich aus seiner Sicht hingegen nicht entwickelt.

Mechthild Greive, Geschäftsführerin des Dortmunder Klinikums, räumte ein, dass der Fonds für das größte Nordrhein-westfälische Krankenhaus keine Veränderungen gebracht hätte. „Auch wenn die Kassen nun von kranken Versicherten profitieren, hat sich die Zahl der Rechnungsprüfungen bei uns nicht reduziert", erklärte sie mit einem Schmunzeln. Und machte damit auf ein ernstes Thema aufmerksam: die Zahlungsverzögerung der Kassen durch Rechnungsprüfungen. „Am Ende sind nur zwei von 30 Rechnungsprüfungen berechtigt - doch wir warten erstmal auf das Geld".

Engagierte Diskussion auf dem Podium: Frank Neumann (BIG), Franz Knieps (Bundesministerium für Gesundheit), Mechthild Greive (Klinikum Dortmund), Dr. Josef Beutelmann (Barmenia) und Prof. Dr. Wolfram Richter (Uni Dortmund). Podiumsdiskussion_BIG_03_04_09.jpg [JPEG, 1,16 MB]