Gesundheitsfonds – mehr Schatten als Licht
Dass die Einführung des Gesundheitsfonds zu erheblichen Wettbewerbsver zerrungen zwischen den Krankenkassen führt, bestätig das Jahresgutach ten der so genannten fünf Wirtschaftsweisen. Die Regierungsberater bestäti gen damit die Auffassung des IKK-Bundesverbandes, dass mit der für das Jahr 2009 geplanten Einführung des Gesundheitsfonds und der Zusatzprä mie ein widersinniger Wettbewerb um Versicherte mit hohem Einkommen einsetzt und gerade kein von allen Seiten gewünschter Wettbewerb um die beste Versorgung von Patienten.
Mit dieser unbefriedigenden Maßnahme werde, so die Gutachter weiter, le diglich einem politischen Kompromiss Genüge getan, aber keines der Finan zierungsprobleme des Gesundheitssystems langfristig gelöst.
Vor allem die Konstruktion des Zusatzbeitrages, nach der dieser für das ein zelne Kassenmitglied ein Prozent des beitragpflichtigen Einkommens oder acht Euro nicht überschreiten darf, führt zu massiven Verwerfungen. Der Zu satzbeitrag einer Kasse wird umso höher, je mehr Mitglieder dieser Kasse von der Überforderungsregel betroffen sind. Deshalb spiegelt er eben nicht die Wirtschaftlichkeit einer Kasse wider, sondern die Einkommensstruktur ihrer Versicherten.
Wenn die Politik seinerzeit die Argumente des Spitzenverbandes als ver meintlich interessengeleitete Position nicht berücksichtig hat, so sollte sie jetzt den Sachverstand ihrer eigenen Gutachter ernst nehmen. Im Interesse von Versicherten und Patienten fordert der IKK-Bundesverband die Bundes regierung auf, auf die Einführung des Gesundheitsfonds 2009 zu verzichten.
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Herr Joachim Odenbach
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