Wer für eigene
Internet-Auktionen Fotos des Verkaufsartikels von fremden Internetseiten
kopiert, verletzt das Urheberrecht. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung muss daraufhin
mit einer kostenpflichtigen Abmahnung und weiteren Konsequenzen gerechnet
werden. Schutz bietet nur die Verwendung eigener Fotos.
Brandenburgisches
OLG, Az. 6 U 58/08
Hintergrundinformation:
Für
die anschauliche Darstellung ihrer Ware verwenden Verkäufer bei
Internet-Auktionen häufig keine eigenen Fotos sondern fremdes Bildmaterial,
beispielsweise von der Internetseite anderer Verkäufer oder des Herstellers der
Ware. Doch rechtlich unterliegt jedes veröffentlichte Foto dem Urheberrecht.
Wird es unberechtigt verwendet, darf der ursprüngliche Fotograf einen Anwalt
mit der Abmahnung beauftragen sowie Schadenersatz in Höhe der üblichen
Lizenzgebühren und die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
verlangen. Der Fall: Ein privater
Verkäufer hatte bei einer Internet-Auktion einen gebrauchten GPS-Empfänger
angeboten. Für das Angebot verwendete er ein Foto, das er ohne Genehmigung aus
dem Internet kopiert hatte. Der Fotograf, der dieses Bild für den Hersteller
und seine eigene Internetseite aufgenommen hatte, forderte über einen Anwalt
Schadenersatz in Höhe von 184 Euro sowie Anwaltskosten von rund 460 Euro und
die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Das Urteil: Nach der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied das
Gericht zugunsten des Fotografen. Da der Verkäufer das Foto nicht selbst
aufgenommen habe, dürfe er es auch nicht verwenden. Weil es sich um ein nur
kurz veröffentlichtes Privatangebot gehandelt hatte, reduzierte das Gericht die
Lizenzgebühren auf 40 Euro und die Abmahnkosten auf 100 Euro. Der Verkäufer
hatte die gesamten Prozesskosten zu tragen – u.a. deshalb, weil er erst vor
Gericht zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung bereit war. Der
erzielte Verkaufspreis für das GPS-Gerät lag bei 72 Euro.
Brandenburgisches
Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08
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Die D.A.S., ein Unternehmen der ERGO Versicherungsgruppe, ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Das 1928 gegründete Unternehmen ist mittlerweile in insgesamt 16 europäischen Ländern vertreten. Seit drei Jahrzehnten betreibt die D.A.S. in Deutschland mit Erfolg auch das Kompositgeschäft und vermittelt
damit Versicherungen für fast jede Lebenslage sowie Bausparen und Finanzdienstleistungen. Im Schutzbriefbereich ist die D.A.S. Marktführer unter den deutschen Versicherern im GDV. Im Jahr 2007 erzielte die D.A.S. Gruppe rund 1.210,6 Mio EUR an Beitragseinnahmen: 440,0 Mio EUR im Rechtsschutz im
Inland, 525,4 Mio EUR im Rechtsschutz im Ausland; auf Schaden- und Unfallversicherungen entfielen 245,2 Mio EUR. Zum Jahresende 2007 waren bei der D.A.S. Gruppe in Deutschland insgesamt 1.531 Personen beschäftigt, davon im Innendienst 1.112, im angestellten Außendienst 419 und 93 Auszubildende.
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