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05.12.2005 - dvb-Presseservice

KKH begrüßt schnelles Vorschaltgesetz zu Arzneimitteln

Die zügige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben wird von der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH begrüßt. Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit beurteilt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat schnell und gründlich auf das drängende Problem der massiven Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben reagiert", sagte Kailuweit.  

Der hohe Anstieg der Arzneimittelausgaben stellt eine der stärksten finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dar. Die im Gesetzentwurf vorgesehene generelle Abschaffung von Naturalrabatten, die Preissenkungen für Generika und der Ausschluss von Preiserhöhungen auf Arzneimittel für die nächsten drei Jahre helfen den Krankenkassen, ihre Beitragssätze zumindest stabil zu halten. Kailuweit: "Es ist zwingend notwendig, dass der vorgegebene Zeitplan zur Verabschiedung eingehalten wird. Allein im Oktober 2005 mussten die Krankenkassen fast 250 Mio. Euro mehr für Medikamente aufwenden als im Vorjahresmonat. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen. Das Gesetz muss zügig in Kraft treten." 


Diese Maßnahmen fangen allerdings die Einbußen nicht auf, die durch den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer für die GKV entstehen. Kailuweit bestärkt Bundesgesundheitsministerin Schmidt darin, sich weiterhin für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern stark zu machen.



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