03.11.2006 - dvb-Presseservice

KKH fordert Anteil an Steuermehreinnahmen

Bund soll sich stärker an Finanzierung der Arbeitslosigkeit beteiligen

KKH-Chef Kailuweit fordert die Bundesregierung dazu auf, angesichts der milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen die geplanten Kürzungen für die gesetzlichen Krankenkassen zurückzunehmen.

"Die Idee der Bundesregierung, die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen für 2007 doch nicht so stark zu kürzen wie geplant, freut uns zwar, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Ingo Kailuweit, Vorstandvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse. Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherungen würden damit nicht gelöst.

"Mit einer Einmalzahlung ist es nicht getan", betont Kailuweit. "Die Finanzierung der Leistungen, die nichts mit den Aufgaben der Krankenversicherungen zu tun haben, wie z.B. das Mutterschaftsgeld, muss dauerhaft über den Bundeshaushalt sichergestellt werden", fordert der KKH-Chef.

Die KKH verlangt von der Bundesregierung, es – wie ursprünglich geplant - bei den 4,2 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu belassen. "Nur so kann erreicht werden, dass die Beiträge in geringerem Umfang steigen als bisher geplant ", so der KKH-Vorstand.

Gleichzeitig fordert Kailuweit die Bundesregierung auf, die Arbeitslosigkeit künftig selbst zu finanzieren. "Im Moment schultern die Krankenversicherungen einen großen Teil der Kosten, weil der Bund für die Arbeitslosen zu geringe Beiträge überweist", erklärt der Kassen-Chef. Das sei aber nicht Aufgabe der Krankenkassen.

"Im vergangenen Jahr hat die Versichertengemeinschaft der KKH für jeden bei uns versicherten Hartz IV-Empfänger rund 390 Euro aus eigener Tasche draufgelegt", rechnet Kailuweit vor. "Damit haben wir dem Staat rund 29 Millionen Euro geschenkt. Und das sind nur die Zahlen für die KKH - die anderen Kassen sind nicht berücksichtigt".

Kailuweit fordert die Bundesagentur auf, künftig kostendeckende Beiträge für die Arbeitslosen zu überweisen. Es mache keinen Sinn, die Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung zu senken, während die Kassen ihre Beiträge aufgrund der Unterfinanzierung erhöhen müssten.

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