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10.08.2006 - dvb-Presseservice

Kassenzahnärztliche Vereinigung im Zwielicht: "geldgieriger Aktionismus"

Dreiste Patienten-Abzocke gescheitert – Ministerium leitet rechtliche Schritte gegen Zahnarztvereinigung ein

Der dreiste Versuch von Zahnärzten in Nordrhein-Westfalen, überhöhte Honorare zu fordern und den Kassenpatienten Privatrechnungen aufzudrängen, ist untersagt worden. Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium hat nun der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Nordrhein einen Riegel vorgeschoben und die Aktion der Zahnarzt-Funktionäre gestoppt. Der Boykott-Aufruf der KZV Nordrhein ist rechtswidrig, urteilte das Gesundheitsministerium. Die KZV machte jetzt einen Rückzieher und rief alle Zahnärzte dazu auf, die Behandlungen wieder wie gewohnt abzurechnen.

Die KZV hatte im Juli die Zahnärzte dazu aufgerufen, Kassenpatienten nicht mehr auf Chipkarte zu behandeln, sondern Privatrechnungen zu stellen und Behandlungen "nur gegen Privatliquidation vorzunehmen". Dadurch wurden viele Patienten verunsichert. Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf protestierte postwendend dagegen und nannte das Vorgehen der Zahnärzte unzulässig und rechtswidrig. Wenn Zahnärzte dem Aufruf der KZV folgen, laufen sie sogar Gefahr, ihre Zulassung zu verlieren.

Die gesetzliche Krankenkasse SECURVITA hat zudem einen Gerichtsbeschluss erreicht, der die Rechte der Patienten sichert. Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung, die es der KZV Nordrhein untersagt, ihren rechtswidrigen Aufruf weiterhin fortzusetzen.

"Dieser Fall ist typisch für den geldgierigen Aktionismus mancher Zahnarztfunktionäre", sagte ein Sprecher der SECURVITA Krankenkasse. "Die Zahnarztlobby versucht die Gunst der Stunde zu nutzen, um mit dreisten Mitteln ihre Honorare zu erhöhen. Man funktionalisiert inzwischen rücksichtslos die Patienten und schreckt selbst vor illegalen Aktionen nicht mehr zurück. Gegen eine solche Abzocke setzen wir uns im Namen aller Mitglieder zur Wehr. Wir freuen uns, dass das Gesundheitsministerium und die Verbraucherzentrale sofort dagegen vorgegangen sind und dass das Vorgehen der KZV vom Gericht gestoppt wurde."

Die KZV Nordrhein gesteht ein, dass sie andere regionale Zahnarzt-Vereinigungen bei den Honorarforderungen noch übertrumpft. Bei der Höhe der Punktwerte liege sie an der Spitze im gesamten Bundesgebiet, rühmte sie sich kürzlich selbst - sogar noch "oberhalb der vom Bundesminister für Gesundheit bekannt gegebenen höchstzulässigen Veränderungsrate".

"Im Interesse der gesamten Versichertengemeinschaft darf es nicht sein, dass eine Ärztegruppe ihre Macht missbraucht und mit unrechtmäßigen Aktionen die Patienten quasi erpresst", betonte die SECURVITA Krankenkasse. "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte gegen die KZV Nordrhein."



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