Kauder-Vorschlag: Zentrale Probleme nicht gelöst

Die Aussagen zur Gesundheitsreform von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im heutigen „Stern“ kommentiert der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung Volker Leienbach:

„Der Kauder-Vorschlag lässt viele Fragen offen und vermittelt den Eindruck, dass die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems wieder nicht angegangen werden sollen:

-           Während im Wege neuer Abgaben nochmals mehr Geld ins gesetzliche System fließen soll, wird der umfassende Leistungskatalog der GKV dagegen offensichtlich nicht Gegenstand der Reform sein.

-           Offen ist, wie der immense bürokratische Aufwand eines Gesundheitsfonds, der einkommensabhängige Beiträge in einheitliche Kopfprämien „umwandeln“ und an die gesetzlichen Kassen verteilen soll, bewältigt werden kann.

-           Unklar sind außerdem die Aussagen zu einer Versicherungspflicht für die private Krankenversicherung (PKV) sowie zur Versiche-rungspflichtgrenze. 

Die Beiträge für die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren, ist ordnungspolitisch richtig. Diese Regelung muss dann aber gleichermaßen für gesetzlich und privat versicherte Kinder gelten.  

Der in der GKV versicherungspflichtige Personenkreis darf unter keinen Umständen erweitert werden. Die PKV verzeichnet schon heute keinen Nettozuwachs mehr bei den Angestellten. Eine abermalige Anhebung der Versicherungspflichtgrenze würde sie austrocknen – ohne damit die Finanzierungsprobleme der GKV auch nur annähernd zu lösen. 

Zur Forderung einer Versicherungsverpflichtung für die PKV weisen wir auf das Konzept hin, das der PKV-Verband bereits vor zwei Jahren vorgestellt hat: Wir sind grundsätzlich bereit, alle freiwillig GKV-Versicherten in einen Basistarif mit Annahmegarantie und ohne Risikozuschlag aufzunehmen und somit mehr Menschen demografiefest im Kapitaldeckungsverfahren abzusichern. Dazu sind jedoch flankierende Maßnahmen durch den Gesetzgeber unerlässlich. 

Wir sind außerdem prinzipiell bereit, Nicht-Versicherte in ökonomi-scher Notlage, die zuletzt privat krankenversichert waren, in einen brancheneinheitlichen Tarif wieder aufzunehmen. Voraussetzung für dieses Angebot ist, dass auch die GKV die Bedingungen dafür schafft, ihre ehemaligen Mitglieder erneut zu versichern. 

Das Anliegen von Herrn Kauder, in der Krankenversicherung Alterungsrückstellungen aufzubauen, ist aufgrund der dramatischen Bevölkerungsalterung in Deutschland richtig und alternativlos. Der Aufbau eines Kapitalstocks kann allerdings nur bei der privaten Krankenversicherung erfolgen – weder in der GKV noch in einer anderen gesetzlichen Institution wäre ein Kapitalstock vor dem Zugriff des Staates si-cher.“

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