Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem schweren Rückschritt für pflegebedürftige und behinderte Menschen führt.

Der vorliegende Entwurf der Föderalismusreform gefährdet die einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit und führt zu massiven Verschlechterungen bei der Umsetzung des SGB IX, das unter anderem die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. Wenn die Länder aufgrund der Änderung von Art. 84 Grundgesetz künftig selbst entscheiden können, wie sie Bundesgesetze umsetzen, sehen wir die effektive Durchsetzung des SGB IX gefährdet. Der SoVD fordert daher, dass das SGB IX von dieser Änderung ausdrücklich ausgenommen wird. Die Umsetzung des SGB IX muss Bundesrecht bleiben, von dem auch künftig nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf.

Der SoVD warnt außerdem vor der Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder. Wir befürchten, dass es angesichts der schwierigen finanziellen Situation der öffentlichen Hand zu einer Absenkung der Pflegestandards kommt. Eine Zuständigkeit der Länder wird dazu führen, dass in 16 Bundesländern unterschiedliche rechtliche Regelungen gelten. Das ist für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen undurchschaubar. Das Argument, dass mit der Föderalismusreform regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden soll, ist beim Heimrecht in keiner Weise begründbar. Ein einheitliches Heimrecht und einheitliche Pflegestandards sind unverzichtbar. Das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben.

Der SoVD fordert Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform auf. Es darf nicht dazu kommen, dass die Föderalismusreform das Behindertengleichstellungsgesetz und das SGB IX aushöhlt. Es darf keine Föderalismusreform auf Kosten behinderter und pflegebedürftiger Menschen geben.

Die achtseitige Stellungnahme des SoVD zur Föderalismusreform finden Sie unter www.sovd.de/Sozialpolitik/Pflege

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