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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 22.02.2007
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Klaus Kirschner einstimmig zum Errichtungsbeauftragten Spitzenverband Bund bestellt

Siegburg. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hat Klaus Kirschner am 20.2.2007 einstimmig zum Errichtungsbeauftragten des neu zu gründenden Spitzenverbandes Bund bestellt. Der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Kirschner soll den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2007 errichten. Er unterstützt den Spitzenverband insbesondere bei der Organisation der Mitgliederversammlung, der Ausarbeitung der Satzung sowie den Wahlen des Verwaltungsrats und des Vorstandes. Zudem beauftragte die Arbeitsgemeinschaft den Rechtsanwalt Werner Nicolay als juristischen Berater.

Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Spitzenverbandes Bund und der Bestellung eines Errichtungsbeauftragten ist das kürzlich im Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Die Ernennung eines Errichtungsbeauftragten sollte laut Gesetz spätestens bis zum 30.4.2007 erfolgen. Aufgrund des erheblichen Zeitdrucks erfolgt die Bestellung Kirschners nun bereits zum 1.4.2007. Damit beweist die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen Handlungsfähigkeit. Ziel sei es, den Aufbau des neuen Spitzenverbandes ohne Reibungsverluste zügig voranzutreiben, damit er zum 1.7.2008 seine ihm per Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann.

Mit Kirschner und Nicolay fiel die Wahl auf ausgewiesene Kenner des deutschen Gesundheitswesens. Kirschner war von 1976 bis 2005 Mitglied des deutschen Bundestages. Hier war er u. a. von 1990 bis 1998 gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, von 2002 bis 2005 des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Der auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Nicolay war viele Jahre in leitender Stellung in der gesetzlichen Krankenversicherung und später im Sozialministerium des Freistaates Sachsens tätig.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 02241 108-293
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen
(VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
www.vdak-aev.de

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