Kommentar von Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), zur Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom 6. Oktober 2009

Der Schätzerkreis bestätigt unsere Befürchtungen. Der GKV fehlen im kommenden Jahr 7,45 Milliarden Euro. Nun heißt es für die neue Regierung zu handeln.

Das Ergebnis des Schätzerkreises zeigt auf, dass etwas passieren muss. Die Regierung darf nicht lange warten. Gesundheit muss eines der ersten Themen sein.

Die Finanzlage erlaubt es keinesfalls, bestehende Steuerzuschüsse in Frage zu stellen. Vielmehr sollte der maximale Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro bereits 2010 geleistet werden.

Wir brauchen ein Vorschaltgesetz. Das Liquiditätsdarlehen des Bundes für das Jahr 2009 in Höhe von drei Milliarden Euro muss in einen Bundeszuschuss umgewandelt werden. Sollten auch im kommenden Jahr Darlehen nötig sein, müssen diese ebenfalls als Bundeszuschuss erfolgen.

Das verbleibende Defizit müsste nach geltender Gesetzeslage über Zusatzbeiträge aufgefangen werden. Viele Kassen sind wegen der 1%-Begrenzung der Zusatzbeiträge nicht in der Lage, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge zu erheben. Die neue Regierung dürfte aber wohl kaum reihenweise Kassen in die Pleite laufen lassen. Die Regierung sollte prüfen, ob sie den Einheitsbeitragssatz nicht doch heraufsetzt. Sonst finanzieren die Versicherten dies allein.

Der Zusatzbeitrag sollte in einen kassenindividuellen Beitragssatz umgewandelt werden. Das hätte auch den Vorteil, dass 500 Millionen bis eine Milliarde Euro Verwaltungskosten für die Erhebung der Zusatzbeiträge gespart würden.

Ärzte, Kliniken und der Arzneimittelsektor müssen sich auf eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit einstellen. Die Leistungserbringer müssen sich an dem orientieren, was die Menschen, die dies finanzieren, im Portemonnaie haben.

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