Konjunkturpakete leisten Beitrag zur Verkehrssicherheit

DVR begrüßt Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung

Bonn, Januar 2009 (DVR): Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert gemeinsam mit seinen Mitgliedern schon seit Jahren, mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur  bereit zu stellen. Investitionen in die Renovierung sowie den Umbau von Straßen stellen einen zentralen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dar.

„Viele Ortsdurchfahrten, Landstraßen und nicht zuletzt manche Bundesautobahnen sind in einem beklagenswerten Zustand“, stellt der DVR-Vorsitzende Prof. Manfred Bandmann fest. Mit dem im November vom Bundestag beschlossenen Konjunkturpaket I, aber auch mit dem vorgesehenen Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ließen sich zahlreiche vorhandene Unfallhäufungen und mögliche Unfallrisiken beseitigen.

„Wir wissen, dass mit den bereitstehenden Geldern auch dort Ausgaben getätigt werden, wo ohnehin etwas getan werden soll. Durch die schnellere Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen sehen wir aber eine wichtige und schnelle Investition in die Sicherheit“, stellt Prof. Bandmann fest.

Die vom Bund bereitgestellten zweckgebundenen Haushaltsmittel sollten durch Mittel der Kommunen und der Länder ergänzt werden, um auch „reine“ Maßnahmen der Verkehrssicherheit beschleunigt umzusetzen. Dazu gehören z.B. Schutzplanken zur Vermeidung schwerer Baumunfälle sowie die zusätzliche Anbringung eines Unterfahrschutzes in gefährlichen Unfallkurven zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer. Der DVR erinnert in diesem Zusammenhang auch an seine Vorschläge, beim Ausbau bestimmter Landstraßenabschnitte eine stärkere Trennung von Pkw und Nutzfahrzeugen zu berücksichtigen und dabei auch Radwege einzurichten. Außerdem bestehe weiterhin die dringende Notwendigkeit, die Anzahl von Lkw-Parkplätzen an Bundesautobahnen zu erhöhen.

„Gemessen am tatsächlichen Investitionsstau ist jedoch zu befürchten, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Im Sinne der Unfallprävention würden wir deshalb eine weitere Erhöhung des Investitionsvolumens sehr begrüßen“, resümiert Prof. Bandmann. Auch seien flankierende gesetzgeberische und unternehmerische Aktivitäten nötig, Planung, Genehmigung und Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen, damit die jetzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel den gewünschten Erfolg schnell möglich machen.

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