Krankenkassen begrüßen die Überlegungen der Bundeskanzlerin - Rücknahme der Kürzung des Bundeszusschusses würde Glaubwürdigkeit der Politik stärken

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Krankenkassen auszahlen

Die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die Überlegungen der Bundeskanzlerin, den Krankenkassen den Bundeszuschuss für die Krankenkassen nicht zu kürzen.

Noch mit der Gesundheitsreform 2004 (GMG) wurde ein Bundeszuschuss in Höhe von 4,2 Mrd. Euro für das Jahr 2007 festgelegt. Im laufenden Jahr wurde jedoch plötzlich beschlossen, diesen Zuschuss, den die Kassen für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen erhalten sollten, zu kürzen. Die Kombination aus der Kürzung des Bundeszuschusses und der Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt die gesetzlichen Krankenkassen vor erhebliche Finanzprobleme.

Es wäre ein wichtiges Signal für die Zuverlässigkeit der Politik, wenn sie dafür sorgen würde, dass die Kassen auch tatsächlich das Geld aus Steuermitteln bekämen, das sie ihnen gesetzlich zugesagt hatte. Dabei drängt die Zeit. In diesen Tagen beginnen die Krankenkassen damit, ihren Haushalt für das Jahr 2007 aufzustellen. Damit verbunden ist die Entscheidung, ob und ggf. um wie viel sie ihre Beiträge erhöhen müssen. Um die Rücknahme der Kürzung des Bundeszuschusses und eventuell noch einen weitergehenden Ausgleich für die weiteren Belastungen, wie z. B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, bei der Festsetzung des Beitrages zum 1. Januar 2007 noch berücksichtigen zu können, brauchen die Kassen spätestens Anfang Dezember die verbindliche Zusage der Politik. Denn nur verbindliche Zusagen und Fakten können die Grundlage für die Haushaltsplanungen der gesetzlichen Krankenkassen sein.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen betonten zudem, es mache keinen Sinn, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung zu verwenden, wenn gleichzeitig die Krankenkassen die Beiträge erhöhen müssten. Weil der Krankenversicherung allein wegen der Verschiebebahnhöfe zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit 5 Mrd. Euro pro Jahr fehlten, sei es nicht nur sinnvoll, sondern auch gerechtfertigt, die Überschüsse an die Krankenkassen zurückzuzahlen. Damit könnten drohende Beitragssatzerhöhungen abgewendet werden.

- Die Presseerklärung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info -

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