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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 14.07.2006
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Krankenkassen warnen: Reform führt zu Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Versicherten

Siegburg. Anlässlich des heutigen Beschlusses der Eckpunkte zur Gesundheitsreform im Kabinett warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal nachdrücklich vor den Folgen eines Gesundheitsfonds, der zusätzlichen Kopfprämie und der Gefahr einer zunehmenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Dadurch würde – entgegen den Aussagen der großen Koalition – der Wettbewerb zwischen den Kassen eingeschränkt und in eine völlig falsche Richtung geleitet. Als Folge würde die Gesundheitsversorgung für die Versicherten letztendlich teurer, schlechter und unsicherer werden.

Wenn wie geplant, die Beiträge der Versicherten und Arbeitnehmer, die in den Fonds fließen, gesetzlich fixiert werden, müssten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig vor allem über die zusätzliche Kopfprämie allein von den Versicherten getragen werden. Um soziale Härten zu vermeiden, sähen die Eckpunkte zwar vor, dass die Kopfprämie jeweils ein Prozent des Haushaltseinkommen der Versicherten nicht übersteigen darf. Dies führe aber für die Krankenkassen mit vielen Geringverdienern und Kranken dazu, dass ihre Prämien noch weiter steigen müssten. Denn von ihren einkommensschwachen Versicherten könnten sie nicht die volle Prämie nehmen, sodass die Prämie für die übrigen Versicherten insgesamt angehoben werden müsste. Im Ergebnis führe das dazu, dass einkommensstarke Versicherte diese Krankenkassen verlassen würden, also der Finanzdruck hier noch weiter steige, während Krankenkassen mit vielen gesunden und gut verdienenden Versicherten weiter entlastet würden und sogar die Chance hätten, Boni an die Versicherten auszuzahlen. Aus Sicht der Spitzenverbände würde der Wettbewerb so allein um die Gesunden und Besserverdienenden und nicht mehr um die beste und wirtschaftlichste Gesundheitsversorgung der Versicherten geführt. Das könne nicht Sinn und Zweck einer Neuregelung sein.

Wenn die große Koalition dem entgegen halte, dass den Kassen mit der Reform durch die neuen Vertragsfreiheiten zukünftig noch mehr Instrumente zur Verfügung stünden, die Versorgung kostengünstiger zu gestalten, so sei dies falsch. Vielmehr sei es so, dass die Kassen heute auf die Kollektivverträge ihrer Verbände Einfluss nehmen könnten. Durch die geplante Errichtung eines Dachverbandes entfalle diese Steuerungsmöglichkeit zumindest für die großen Ausgabenblöcke stationäre Versorgung, ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie Arzneimittel – bei 70 Prozent ihrer Ausgaben hätten die Kassen also keine unternehmerische Entscheidungskompetenz mehr.

Die angekündigten neuen Vertragsfreiheiten blieben den Kassen primär dort, wo es um zusätzliche Leistungen über die Kollektivverträge hinaus gehe – also dort, wo zusätzliche Kosten für die Kassen anfallen. Diese freiwilligen Leistungen und Service-Angebote für die Versicherten würde sich zukünftig allerdings keine Krankenkasse mehr leisten können. "Es ist zu befürchten, dass der verzerrte Wettbewerb allein über die zusätzliche Kopfprämie zu einem Wettbewerb um den Abbau von Leistungen führt. Denn nur so können die Kassen noch ihre Ausgaben reduzieren und ihre Prämien klein halten, also im Wettbewerb bestehen. Für die Versicherten wird durch die Gesundheitsreform die Gesundheitsversorgung also nicht nur teurer, sondern gleichzeitig auch noch schlechter und unsicherer. Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, sollte eigentlich genau das Gegenteil bewirken", betonten die Spitzenverbände.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 02241 108–293
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
Deutschland
www.vdak-aev.de

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