Informationen und Wissen für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche Registrieren Abo Einloggen
Rotes Informations-Icon
Passwort vergessen? Kein Konto? Kostenlos registrieren...

dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 05.07.2006
Werbung

Krankenkassen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform: Reform geht zu Lasten der GKV-Versicherten

Mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Risikoselektion zwischen GKV und PKV

Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner ist. Insbesondere beinhalten sie keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende Finanzierungslücke in der GKV.

Um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, verkauft die Koalition sogar die für 2007 angekündigten Beitragssatzerhöhungen in einer Größenordnung von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten als politische Maßnahme. Dabei verhält es sich umgekehrt: Weil die Politik keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der GKV ergreift, müssen die Krankenkassen ihre Beiträge in 2007 erhöhen. Ob die 0,5 Prozentpunkte ausreichen werden, muss bezweifelt werden.

Diese Beitragserhöhung in 2007 könnte vermieden werden, wenn die Koalition den eigenen Beschluss zur Streichung des Bundeszuschusses (in Höhe von 4,2 Mrd. Euro jährlich) zurückgenommen und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln zugrunde gelegt hätte.

Wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollen, dazu schweigt die Koalition. Wenn dann bereits der geplante Gesundheitsfonds eingerichtet wird, setzt der Gesetzgeber die Beiträge fest. Um die Arbeitgeber nicht weiter zu belasten, wird er sie wohl kaum erhöhen. Was dann fehlt, sollen die Kassen durch ungerechte Kopfprämien bei ihren Versicherten – ohne Arbeitgeberbeteiligung – erheben. Die Untätigkeit der Koalition wird die Versicherten der GKV dann Milliarden kosten.

Trotz der Warnungen aller relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen halten die Koalitionäre offensichtlich auch an dem ökonomisch und sozialpolitisch unsinnigen Gesundheitsfonds fest. Dies ist ein Fonds, den keiner braucht, nicht die Versicherten, nicht die Patienten, nicht die Arbeitgeber, nicht die Krankenkassen. Er führt zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten und zu höheren Verwaltungsaufwand und -kosten sowie unnötiger Bürokratie. Er setzt zudem gesundheitspolitisch falsche Weichenstellungen in Bezug auf den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dies gilt erst recht, wenn einzelne Kassen gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Die o. g. Spitzenverbände sehen die Möglichkeit, bei Beibehaltung des heutigen Beitragseinzugs und dem Verzicht auf die "kleine Prämie" die dem Fonds von der Politik zugedachten Funktionen (Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine Erweiterung der bestehenden Finanzausgleichssysteme (RSA) zu gewährleisten. Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne zentralistische Bürokratie auskommt.

Einen Gewinner gibt es bei der angekündigten Reform: die PKV. Ihre Versicherten müssen sich nach wie vor nicht an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Von einer Chancengleichheit zwischen GKV und PKV kann dann nicht mehr die Rede sein.

Wie vor diesem Hintergrund davon geredet werden kann, dass ein sinnvoller Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht werden soll und zudem als Erfolg verkauft wird, dass der Solidarcharakter der GKV erhalten bleibt, ist den o. g. Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ein Rätsel. Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie die bestehenden Probleme löst oder nicht. Das tut diese Reform nicht.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info



Frau Michaela Gottfried
Tel.: 02241 108–293
E-Mail: presse@vdak-aev.de

Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) e.V.
Frankfurter Straße 84
53721 Siegburg
Deutschland
www.vdak-aev.de

dvb-Pressespiegel abonnieren
Erhalten Sie täglich die 8 wichtigsten Mel- dungen zu Versicherungs- und Finanzthemen.
Hier anmelden:
dvb-Newsletter: die Entscheidungshilfe!
Psychonomics: 1. Platz Aktualität / 2.Platz Entscheidungsrelevanz für Versicherungs- und Finanzmakler
 
AGB | Datenschutz | Hilfe | Impressum | Sitemap | Team | Werbung & Preise

© deutsche-versicherungsboerse.de