Kritik an Reform der Unfallversicherung - Positionspapier des Gemeinsamen Geschäftsführenden Ausschusses der Vorstände von BGFE und TBBG

Die Notwendigkeit, noch leistungsstärkere und zukunftssichere Unfallversicherungsträger zu schaffen, haben wir sehr früh erkannt. Seit 1.1.2006 bilden BGFE und TBBG eine Verwal­tungsgemeinschaft mit 2,5 Mio. Versicherten und 140.000 Betrieben als Vorstufe der Fusion. 2008 wird die Fusion vollzogen sein.

Diese Fusion erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis und im Rahmen der heute geltenden Gesetze. Sie wird im berufsgenossenschaftlichen und politischen Umfeld als beispielhaft an­gesehen. 

Die Selbstverwaltungen von BGFE und TBBG sind davon überzeugt, dass auch in Zukunft weitere Zusammenschlüsse nur erfolgreich sein können, wenn sie frei von staatlichen Ein­griffen verwirklicht werden. Aus diesem Grundverständnis heraus werden Gespräche mit anderen Berufsgenossenschaften geführt. Bereits 2005 wurden mit der Holz-Berufsgenossen­schaft Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Fusion vereinbart. 

Der Gemeinsame Geschäftsführende Ausschuss unserer Berufsgenossenschaften hat sich sehr intensiv mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung befasst. 

Aufgrund unserer Kenntnisse der Gesetzlichen Unfallversicherung und der Erfahrungen mit Zusammenschlüssen von Berufsgenossenschaften halten wir den in dem Eckpunktepapier be­schriebenen Weg für ungeeignet, eine Neuorganisation der Gesetzlichen Unfallversicherung zu gestalten. 

Die Ziele des Eckpunktepapiers begünstigen Zentralisierung und mehr Staat, führen zu weniger Betriebs- und Versichertennähe und schwächen die betriebliche Prävention. Auch die Errichtung eines zentralen, weisungsbefugten Spitzenverbandes für die gewerblichen und die öffentlichen Unfallversicherungsträger schafft eine neue bürokratische Instanz. Entscheidungsprozesse werden erschwert und verlängert. Sie bedingen einen erhöhten Koordi­nierungsaufwand. Das vorgestellte Finanzierungsmodell für den neuen Spitzenverband läuft den Interessen der Betriebe der gewerblichen Unfallversicherung zuwider. 

Die Veränderungen bei den Entschädigungsleistungen sind wenig nachvollziehbar. Sie bergen die Gefahr eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und zusätzlicher, kostentreibender Rechtsstreitigkeiten in sich. 

Das insbesondere in der Prävention und im Beitragsbereich bewährte Zusammenwirken von Versicherten, Unternehmen und Verwaltung würde bei Umsetzung des Eckpunktepapiers verloren gehen. Die Funktion der Selbstverwaltung als gestaltende Kraft wird ausgehöhlt. Die staatlich verordnete Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Verän­derungen im Leistungsrecht und die Deckelung der Beiträge führen nicht zu einer nachhal­tigen Kostensenkung. Sie beeinträchtigen hingegen die soziale Schutzfunktion der Gesetz­lichen Unfallversicherung.

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