Kündigung vom Vertreter: Muss "Garantieprovision" gezahlt werden?

Kündigen Versicherungsvertreter ihren Vertrag mit ihrem Auftraggeber, kommt es häufig zu Streitigkeiten: Um den Bestand, gezahlte Provisionsvorschüsse oder Bürokosten. Im vorliegenden Fall ging es um die Rückzahlungspflicht von "Garantieprovisionen".

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Mit diesem Begriff wird die Tragweite von Ziffer 7.10 AHB 2008 umschrieben. Danach bezieht sich der Versicherungsschutz, falls nicht etwas anderes geregelt wurde, nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Eine Umwelteinwirk