LBBW beschließt Eckpunkte zur Stärkung ihrer Kapitalbasis

• Träger stellen 5 Milliarden Euro Eigenkapital bereit • Kernkapitalquote steigt auf 9 bis 10 Prozent • Garantierahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro durch SoFFin oder die Träger wird als Refinanzierungsreserve geprüft • Solide Entwicklung des Kerngeschäfts • Finanzmarktkrise führt zu einem Vorsteuerverlust von 884 Millionen Euro nach neun Monaten • LBBW bereit für konkrete Fusionsgespräche mit der BayernLB

Die Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in ihrer heutigen Sitzung Eckpunkte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der LBBW festgelegt. Damit stärkt die LBBW ihre Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und der sich stark eintrübenden Konjunkturlage. Außerdem wird die  LBBW als Refinanzierungsreserve die Nutzung eines Garantierahmens des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) oder der Träger prüfen. Diese Maßnahmen sollen vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien im Dezember endgültig beschlossen werden.

Konkret hat die Trägerversammlung eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro unter Beibehaltung der bisherigen Beteiligungsverhältnisse der Träger beschlossen. Die Kapitalmaßnahme soll im ersten Quartal 2009 erfolgen. Damit wird sich die Kernkapitalquote, die per Ende September bei 6,8 Prozent lag, in einer Bandbreite von 9 bis 10 Prozent bewegen. Sie liegt damit auf einem international respektablen Niveau, das den deutlich gestiegenen Anforderungen der Kapitalmärkte und der Ratingagenturen entspricht. Angestrebt wird eine jährliche Rendite von mindestens 10 Prozent: 6 Prozent werden ausgeschüttet, 4 Prozent verbleiben als Rücklagen im Unternehmen. Die Ausgestaltung der Details wird in den nächsten Wochen in enger Abstimmung mit den Gremien der LBBW, der Bundesregierung und der EU-Kommission erfolgen.

Darüber hinaus wird die LBBW einen Garantierahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro für neu begebene Schuldtitel und sonstige Verbindlichkeiten entweder von Seiten des SoFFin oder ihrer Träger prüfen. In welchem Umfang die Garantien tatsächlich in Anspruch genommen werden, hängt von der Geschäftsentwicklung und der weiteren Entwicklung an den Finanzmärkten ab.

Außerdem haben die Eigentümer beschlossen, dass die LBBW ihr Geschäftsmodell strategisch modifiziert. So wird die Bank insgesamt schlanker und damit schlagkräftiger werden. Das Kreditersatzgeschäft wird weitgehend abgeschmolzen und der Leistungsverbund mit den Sparkassen soll ausgebaut werden. Die LBBW wird weiterhin aktiv bei der Bankenkonsolidierung mitwirken. Sie ist deshalb bereit, in konkrete Fusionsgespräche mit der BayernLB einzutreten.

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Trägerversammlung der LBBW, sagte zu der geplanten Kapitalerhöhung: „Die LBBW wird entscheidend gestärkt und kann vor allem ihre mittelständischen Firmenkunden weiterhin als verlässlicher Partner mit Krediten versorgen. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Konjunkturlage wichtig für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

Der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, erklärte: „Der Markt in Deutschland ist für sieben selbständige Landesbanken zu klein. Daher muss es eine Konzentration auf zwei bis drei Konzerne geben. Mit unserem Beschluss, den Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen gemeinsam gefasst haben, sind wir diesem Ziel im Süden Deutschlands ein gutes Stück näher gekommen.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagte: „Aus Sicht der Stadt Stuttgart ist die Kapitalerhöhung bei der LBBW eine finanziell sinnvolle Investition. Zugleich wird der Finanz- und Wirtschaftsstandort Stuttgart gestärkt.“

Finanzmarktkrise überschattet solide operative Entwicklung

Die Geschäftsentwicklung in den ersten neun Monaten war geprägt von den dramatischen Verwerfungen an den Finanzmärkten einerseits und einer soliden Entwicklung des operativen Geschäfts andererseits. Erfreulich entwickelten sich insbesondere das Unternehmenskundengeschäft und das kundenorientierte Kapitalmarktgeschäft. Dies gilt auch für die Sachsen Bank und die Rheinland-Pfalz Bank. Belastet wurde das Ergebnis von der Verschärfung der Finanzmarktkrise im dritten Quartal. Insgesamt weist der Konzern unter IFRS per Ende September ein Betriebsergebnis vor Steuern und Restrukturierungsaufwendungen von minus 800 Millionen Euro aus. Einschließlich der Restrukturierungskosten für die Integration von Sachsen Bank und Rheinland-Pfalz Bank ergab sich ein Verlust vor Steuern von 884 Millionen Euro. Hierin sind Belastungen von 1,8 Milliarden Euro in Folge der Finanzmarktkrise enthalten.

Diese stammen zu rund zwei Dritteln aus den Beständen der früheren LRP und der ehemaligen Sachsen LB. „Die Finanzmarktkrise hat sich nach dem Zusammenbruch von Lehman dramatisch verschärft. Die Belastungen sollten aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die LBBW operativ gut da steht und über ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell verfügt“, sagte Dr. Siegfried Jaschinski, Vorstandschef der LBBW.

Der Vorstand der LBBW geht aus heutiger Sicht von einem Jahresfehlbetrag im IFRS-Konzernabschluss aus. Beim HGBEinzelabschluss rechnet der Vorstand derzeit nicht mit einem Fehlbetrag für das Gesamtjahr. Die LBBW plant daher nach heutigem Stand die Bedienung von Genussrechten, stillen Einlagen und ähnlichen Kapitalinstrumenten.  

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