Lauk: „Es gehört nicht zu den Aufgaben des Arbeitsministers, Arbeitslosigkeit zu schaffen!“

Der Wirtschaftsrat bleibt mit Nachdruck dabei: Gesetzliche Mindestlöhne, die über den marktgerechten Löhnen liegen, zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Daher bekräftigt der Wirtschaftsrat seinen Widerstand gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne und dabei ganz besonders gegen die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wir fordern die Union in Fraktion und Partei auf, hier nicht wider besseren Wissens echte Chancen für mehr Beschäftigung aufzugeben.“

Lauk weiter: „Müntefering ist auf dem Holzweg. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesarbeitsministers, Arbeitslosigkeit zu befördern. Die geplante massive Ausweitung branchenweiter Mindestlöhne ist über kurz oder lang der Hebel für die Gewerkschaften, bundesweit vergleichbare gesetzliche Lohn-Untergrenzen durchzusetzen.“

Der Wirtschaftsrat warnt davor, dass die Möglichkeiten und Beschäftigungschancen von Kombilöhnen durch eine Verknüpfung mit der Einführung von Mindestlöhnen sabotiert werden. Kombilöhne sollen niedrige Einkommen aufstocken und Anreize schaffen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen, statt in der dauerhaften Abhängigkeit von Staatsleistungen zu verharren. Schaffen derweil jedoch Mindestlöhne niedrig entlohnte Arbeitsplätze ab, macht der Kombilohn keinen Sinn mehr.

Lauk: „ Die Sicherung des Existenzminimums ist über die Parteigrenzen hinweg angestrebtes Ziel. Kann dies durch einen marktgerechten Lohn nicht gewährleistet werden, ist der Kombilohn ein in dieser Lage angemessenes Instrument für wirklich Bedürftige.“

Über 140.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in 2006 allein in der Zeitarbeit geschaffen. Die Flexibilität dieser Branche ist derzeit eine der wenigen Möglichkeiten der Unternehmen, mit modernen Modellen auf das erstarrte Kündigungs- und Arbeitsrecht erfolgreich zu reagieren.

Diese vom Wettbewerb geschaffene Flexibilität dürfe, so Lauk, nicht durch eine gesetzliche Mindestlohnregelung wieder ausgehebelt werden. Vor allem den geringqualifizierten Menschen würden damit neue Chancen genommen, mit selbstverdientem Geld ein eigenständiges Leben zu führen.

Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde bedeutet, dass jeder zehnte deutsche beziehungsweise jeder fünfte ostdeutsche Arbeitsplatz gefährdet würde. Insgesamt geht es damit um mehr als 2,4 Millionen Arbeitsplätze.

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