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07.03.2008 -
dvb-Presseservice
Licht und Schatten bei der Pflegereform
bpa begrüßt Leistungsverbesserungen und kritisiert regulierende Eingriffe zu Lasten der Pflegeeinrichtungen
Die Fraktionen von Union und SPD haben am Mittwoch ihre Änderungsanträge
zur Pflegereform in den Gesundheitsausschuss des Deutschen
Bundestages eingebracht. Damit liegt die endgültige Fassung des
Gesetzentwurfs vor, der in der nächsten Woche vom Bundestag abschließend
beraten wird. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, kommentiert:
"Der Kompromiss der
Regierungsfraktionen bedeutet für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Leistungsverbesserungen in fast allen Bereichen. Das ist ein deutlicher
Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sind weitreichende Eingriffe
zu Lasten der Einrichtungen vorgesehen, die bürokratische Anforderungen und
Pflegesatzsteigerungen nach sich ziehen werden."
Statt der Streichung
der Pflegestufe I oder drastischen Kürzungen bei den stationären
Sachleistungsbeträgen sollen die finanziellen Leistungen
der Pflegeversicherung angehoben werden. Hierfür und für die Verbesserung
der Versorgung demenziell erkrankter Menschen hat sich der bpa
erfolgreich eingesetzt.
Denn Leistungsverbesserungen wird es für
ambulant betreute Demenzkranke und - neu - auch für Demenzkranke in
stationären Pflegeeinrichtungen geben. Der bpa-Präsident begrüßt dieses:
"Demenzkranke benötigen Unterstützung, egal wo sie wohnen. Deshalb ist es
richtig, dass sie zukünftig einen Anspruch auf Leistungen aus der
Pflegeversicherung unabhängig von ihrem Wohnort haben sollen."
Allerdings übt der bpa auch deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf.
Dieses betrifft unter anderem die neuen Regelungen zu den Investitionskosten,
zu den Einzelpflegekräften sowie zur faktischen Abschaffung des
externen Vergleichs verbunden mit der verfassungsrechtlich bedenklichen
Kopplung der Zulassung an Durchschnittstarife. Hier sollen weitreichende
Regelungen zu Lasten der Pflegeeinrichtungen verabschiedet werden, die der
bpa-Präsident kritisiert: "Wer Markt und Wettbewerb in diesem Bereich
ausschaltet, provoziert erhebliche dauerhafte Kostensteigerungen."
Zu
den deutlich ausgeweiteten Anforderungen bei den Qualitätsprüfungen
hält Bernd Meurer fest: "Wir befürworten es, dass die Bedürfnisse der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei der Pflegereform in den
Mittelpunkt gerückt werden sollen. Das bezieht sich sowohl auf die
Transparenz als auch auf die Betonung der Ergebnisqualität bei den Prüfungen.
Das jüngst vorgelegte Gutachten zu den MDK-Prüfungen belegt, dass diese weder
wissenschaftlich hinreichend fundiert sind noch Ergebnisqualität adäquat
abbilden. Deshalb begrüßen wir es, dass Ulla Schmidt und die
Regierungsfraktionen die Kritik des Gutachtens vonrenommierten
Pflegewissenschaftlern aufgenommen haben. Die Kriterien zur Beurteilung der
Ergebnisqualität müssen in einem konsentierten Verfahren
auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelt und vereinbart werden. Wir
sind bereit, uns daran konstruktiv zu beteiligen", so der
bpa-Präsident.
Zu der Verschärfung der Kontrollmaßnahmen, wie etwa die
künftig grundsätzlich unangemeldet stattfindenden Prüfungen, die ab 2011
einmal jährlich durchzuführen sind, erklärt Bernd Meurer:
"Niemand
sollte vergessen, dass aufgrund der demographischen
Entwicklung Pflegeeinrichtungen zukünftig eine immer wichtigere Rolle
spielen. Wir brauchen ambulante wie stationäre Pflegeeinrichtungen genauso
wie hoch motivierte Pflegekräfte, deren Arbeit gesellschaftlich gewürdigt
wird. Qualität in der Pflege lässt sich nicht von außen erzwingen, indem man
die Sanktionsmechanismen fortlaufend verschärft. Häufigere Qualitätsprüfungen verbessern die personelle Ausstattung der Medizinischen
Dienste, nicht aber die der Pflegeeinrichtungen. Wir brauchen mehr Zeit für
die Pflege an den Menschen. Wir brauchen Qualitätsindikatoren, die an den
Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und den Pflegeergebnissen ausgerichtet
sind. Dazu sind verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, um gemeinsam die
Qualität aus den Einrichtungen heraus zu entwickeln."
Herr Herbert Mauel
Geschäftsführung
Tel.: (030) 30 87 88 60
E-Mail: presse@bpa.de
bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
http://www.bpa.de
URL: www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel/Licht-und-Schatten-bei-der-Pflegereform-ps_8380.html