Mehr Qualität, mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie

Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes fordert eine an den Belangen der Versicherten und Arbeitgeber ausgerichtete Gesundheitspolitik

Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes hat auf seiner Sondersitzung in Berlin eine Neujustierung der aktuellen Gesundheitspolitik gefordert. Eine sinnvolle Gesundheitsreform müsse durch intelligente Versorgungsmodelle die Behandlungsqualität für die Versicherten verbessern, statt weniger Wettbewerb zu ermöglichen, und sie müsse Bürokratie abbauen, statt neuen Verwaltungsaufwand zu produzieren. An diesen Kriterien werden die Versicherten und Arbeitgeber die Reform messen.

Der jetzt bekannte Arbeitsentwurf wie auch die Eckpunkte würden diesen Kriterien aber nicht genügen. Die große Koalition habe ihr eigenes Ziel nicht erreicht, die Finanzierungsgrundlagen der GKV nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem Zusammenspiel von Gesundheitsfonds und Dachverband werde es eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung geben, die die Versorgung der Versicherten dauerhaft verschlechtern und verteuern werde. Denn die Berücksichtigung von Versicherten- und Arbeitgeberinteressen, wie sie jetzt in den Verwaltungsräten gegeben ist, fiele in diesem Modell weg. Diese Maßnahmen zeichneten den Weg zu einer staatsmedizinischen Versorgung wie auch zur Einheitskasse vor. "Ein solches Modell widerspricht einer vernünftigen Wettbewerbsausrichtung und fördert zudem bürokratische Strukturen anstatt diese abzubauen", erklärte Rolf Wille, der Arbeitgebervertreter und Verwaltungsratsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes.

Auch der sich weiter verfestigende Abschied von der paritätischen Finanzierung durch die zusätzliche Kopfprämie sei abzulehnen. "Diese Kopfprämie wird den Wettbewerb um qualitativ gute Versorgung beenden und stattdessen einen Leistungsverhinderungswettbewerb initiieren. Zudem wird durch diese Konstruktion jeder medizinische Fortschritt allein durch die Versicherten zu finanzieren sein", betonte der Versichertenvertreter und Verwaltungsratsvorsitzende Hans-Jürgen Müller.

Es bedürfe dringend einer deutlich größeren Vertragsfreiheit der einzelnen Krankenkassen. Der Wegfall des Kontrahierungszwanges und die Möglichkeit, kassenindividuelle Angebote für die Versicherten zu verhandeln, seien Grundvorrausetzungen, um Effizienzen zu heben. Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes erhoffe sich eine gesteigerte Wettbewerbsdynamik in der GKV mit attraktiven und innovativen Versorgungsangeboten durch eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses von Kollektiv- und Einzelverträgen. Nach Ansicht der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sei es so möglich, auf Dauer gut und effizient arbeitende Kassen an ihren Angeboten und ihrem Preis zu messen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass Krankenkassen auch weiterhin ihren Beitragssatz als den für die Kunden wahrnehmbaren "Preis" selbst bestimmen könnten.

Ebenso brauche ein Wettbewerb um "mehr Versorgungsqualität" bessere Gestaltungsspielräume als die Politik den Krankenkassen nach den Eckpunkten zugestehen wolle. Die jetzt vorliegenden Ideen seien kontraproduktiv und verschenkten wertvolle Möglichkeiten. Wenn Gesundheitspolitik mit dem richtigen Ansatz anträte, die Versorgung der Versicherten und insbesondere der Kranken auf dem neuesten medizinischen Stand und zu der bestmöglichen Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln, dann müsse sie den Akteuren auch die Freiheiten zugestehen, dies eigenverantwortlich zu organisieren.

Mit dem erklärten Willen zum Abbau von Bürokratie sei ein richtiges Ziel benannt. Hierbei sei ein enger Maßstab anzulegen und jede Maßnahme darauf hin zu überprüfen, ob durch sie die Bürokratie wirklich abgebaut und somit Kosten verringert werden könnten. Maßnahmen, die eher zu einem mehr an bürokratischem Aufwand führten, seien abzulehnen, wenn sie nicht zugleich eine deutlich höhere Versorgungsqualität mit sich brächten.

Diese Kriterien sollte die Bundesregierung nutzen, um die Vorschläge der Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform zu überprüfen und an diesen Kriterien auszurichten.

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