Liquiditätsreserven des Fonds werden Zusatzbeiträge erst im Jahr 2012 sozial abfedern
Der Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, stellt klar: „Die vom Schätzerkreis prognostizierten Mehreinnahmen des Gesundheitsfonds landen nicht bei den einzelnen Krankenkassen. Denn die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds wurden bereits im letzten Jahr für 2011 festgelegt – und bleiben trotz des nun absehbaren hohen Überschusses 2011 unverändert. Sie dienen nach jetziger Rechtslage allein dazu, die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufzufüllen und den geplanten Sozialausgleich für nicht auszuschließende Zusatzbeiträge zu finanzieren.“ Allerdings erst ab 2012. Denn das Bundesgesundheitsministerium hat verfügt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2011 Null beträgt und insoweit kein Sozialausgleich für 2011 statt findet.
Kassen, die in diesem Jahr mit den aus dem Vorjahr festgelegten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen gleichwohl die auflaufenden Rechnungen für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten bezahlen. Hierfür schreibt der Gesetzgeber den Krankenkassen vor, Zusatzbeiträge zu erheben. Keine Krankenkasse erhebt Zusatzbeiträge freiwillig, denn es drohen Mitgliederverluste. Von der Anlage „stiller Reserven“ bei der einzelnen Kasse kann keine Rede sein:
„Auch wenn 110 Betriebskrankenkassen keinen Zusatzbeitrag erheben und drei BKK sogar eine Prämie ausschütten können, plädieren wir nicht für eine kurzfristige Beitragssatzsenkung. Dies würde mittelfristig die flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen beschleunigen. Vielmehr sollte der Gesundheitsfonds zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen überproportionale Mehreinnahmen an die Krankenkassen unterjährig abgeben“, so Kaltenbach.
Angesichts der gebremsten Sparbemühungen der Bundesregierung bei Ärzten und Krankenhäusern und den anstehenden Wahlen sei zudem bereits bald mit weiteren Ausgabensteigerungen bei den Leistungserbringern zu rechnen.
Frau Christine Richter
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