Modell der Union zur Pflegereform ignoriert Koalitionsvertrag

KKH fordert Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung

Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverständlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingeführt wird. Nach einer Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegefälle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erfüllung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere wäre politischer Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.

Die Reform der jahrelang defizitären sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeiträge erzielte künstliche Einnahmen-Überschuss sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tatsächlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unverändert weiter. Ohne den zusätzlichen Monatsbeitrag wäre in 2006 ein erneutes Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen müsse.

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