Modernisierung des Aktienrechts bekommt Konturen

Berlin/Düsseldorf, Oktober 2008. Bis August 2009 hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit die europäische Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in nationales Recht umzusetzen. Durch das bereits verabschiedete Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sind schon Maßnahmen der EU-Richtlinie 2007/36/EG umgesetzt worden. Mit dem im Mai 2008 vorgelegten Referentenentwurf zum ARUG will der Gesetzgeber das Aktienrecht weiter modernisieren. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der Aktionärsinformationen bei börsennotierten Unternehmen, die Erleichterung grenzüberschreitender Aktionärsrechte, die Deregulierung im Bereich Kapitalaufbringung sowie die Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen.

Auf der 9. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt AG“ (20. und 21. November 2008, Berlin) diskutieren Rechtsexperten aus Ministerium, Rechtsprechung und der unternehmerischen Praxis über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum ARUG und gehen auf die Auswirkungen für die kommende Aktionärs-Hauptversammlungs-Saison ein. Neben dem ARUG werden auch die Vergütungsfrage von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes und des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Noack (Universität Düsseldorf) diskutiert.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Wulf Goette geht auf aktuelle Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Aktienrecht ein. Die politische Diskussion seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum ARUG kommentiert aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz Prof. Dr. Ulrich Seibert. Er geht auch auf das Thema Managergehälter ein und berichtet von der Kodex-Kommission. Aus unternehmerischer Sicht beschreibt der Syndikus der Deutschen Bank, Volker Butzke, die noch bestehenden konzeptionellen und praktischen Probleme mit dem ARUG. Die Auswirkungen des ARUG auf den elektronischen Mitteilungsversand und elektronische Stimmabgaben stellt Dr. Stefan Mutter (Gleiss Lutz) vor. Über Erfahrungen im Umgang mit „kritischen Aktionären“ berichtet Dr. Sebastian Biedenkopf (Conergy AG) und zeigt Verteidigungsstrategien auf.

Die EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt AG“ hat sich als ein „Muss“ für Aktienrechtler etabliert und wird von Teilnehmern als eine der besten Veranstaltungen im Aktienrecht gelobt.

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