Neue EU-Finanzaufsicht: Richtiger Weg zu mehr Finanzmarktstabilität - Stärkere Vertretung des Versicherungssektors in Risk Council angemahnt

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bewertet die heute veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission für die neue EU-Finanzaufsicht als richtigen Weg zu mehr Finanzmarktstabilität. „Bedauerlich ist aber, dass der Versicherungssektor insgesamt noch nicht angemessen eingebunden ist“, so Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung. Die Vorschläge sehen vor, ein europäisches Gremium zur Überwachung der Finanzmarktstabilität zu schaffen (European Systemic Risk Council, ESRC). Zudem sollen die bereits bestehenden Aufsichtsausschüsse für Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor in einzelne Behörden umgewandelt und Teil eines europäischen Aufsichtssystems werden (European System of Financial Supervisors, ESFS).  

Im ESRC wäre die Versicherungswirtschaft nach aktuellem Stand nur durch den Vorsitzenden von CEIOPS, dem Ausschuss der europäischen Versicherungsaufseher, vertreten. Demgegenüber ständen 27 stimmberechtigte Zentralbanken-Vertreter; andere Aufseher könnten nur als nicht-stimmberechtigte Beobachter in das Gremium entsandt werden. Diese Besetzung hält der GDV für nicht ausreichend, um den gesamten Finanzdienstleistungssektor adäquat abzudecken. „Banken und Versicherungen haben fundamental unterschiedliche Geschäftsmodelle. Dies sollte bei der anstehenden Weichenstellung in der ESRC-Struktur, z.B. durch einen Unterausschuss für Versicherungen, selbst und auch bei den beratenden Gremien berücksichtigt werden“, so von Fürstenwerth.  

Als positiv bewertet der GDV dagegen die Stärkung der europäischen Aufsichtsausschüsse, ohne dass sie zusammengelegt werden. Die operative und rechtliche Verantwortung der nationalen Aufseher müsse erhalten werden. „Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen sind zu garantieren – dazu ist mehr rechtliche Klarheit auf europäischer Ebene nötig“, mahnt von Fürstenwerth. Die neuen Strukturen sollten zudem effizient sein und unnötige Bürokratie, beispielsweise durch neue statistische Berichtspflichten, vermeiden.

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