PKV: "Gesundheitsfonds löst kein Strukturproblem"

Zu dem soeben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und dem stell­vertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Zöller vorgestellten Stand der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) Volker Leienbach:

"Die bisher bekannt gewordenen Reformüberlegungen bieten wenig Anlass zum Optimismus. Die zentralen Probleme im Gesundheitswesen scheint auch die Große Koalition nicht angehen zu wollen:

• So ist keine Antwort auf die demografische Herausforderung erkenn­bar. Wie sollen denn im Umlageverfahren die mit dem Alter stark steigenden Gesundheitskosten angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung getragen werden?
• Ebenso haben wir bis heute keine Antwort der Großen Koalition auf die Frage, wie der medizinische Fortschritt für alle GKV-Versicherten im Kernbereich der Medizin bereit gestellt werden kann, ohne über eine Konzentration des heuti­gen Leistungskatalogs der GKV zu sprechen.

Die bisherigen Überlegungen zum von der Großen Koalition offensicht­lich angestrebten Fondsmodell lösen diese strukturellen Probleme der GKV jedenfalls nicht." 

Eine Einbeziehung von Privatversicherten in das Fondsmodell lehnt die PKV strikt ab. Die Versicherten müssten in diesem Fall zweifach zahlen: Neben der Verpflichtung, in den Fonds einzuzahlen, müssten sie zusätzlich den Differenzbetrag für ihre private Versicherung aufbringen. Diese erhebliche Mehrbelastung wäre von vielen nicht zu schultern. 

"Eine Fondslösung unter Einbezug der PKV bedeutete die Einführung der Bürgerversicherung. Damit mag sich der Koalitionsfriede verlängern lassen – der Preis dafür wäre aber ein Gesundheitssystem mit mehr Staat, mehr Zwang, mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb, weniger Entscheidungsfreiheit. Und: Künftigen Generationen würden sehenden Auges noch mehr Lasten aufgebürdet“, so Leienbach.

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