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PKV: Gesundheitsministerin steuert weiter Richtung Einheitssicherung

Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur geplanten Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform erklärt der Direktor des PKV-Verbandes Volker Leienbach:

„Die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Eckpunkte „eins zu eins umsetzen“ zu wollen, kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass ihre Zielrichtung die alte bleibt: Ulla Schmidt will die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV). Dass sie sich dabei als Verfechterin für mehr Wettbewerb gibt, ist aberwitzig. Denn der erste Arbeitsentwurf für ein Gesetz, den die Ministerin letzte Woche hat vorlegen lassen, widerspricht allen Prinzipien einer auf Wettbewerb ausgerichteten Gesundheitspolitik und steht im eklatanten Widerspruch zu den für die PKV vereinbarten gemeinsamen Eckpunkten.“

So sieht der Arbeitsentwurf aus dem Gesundheits- und dem Finanzministerium u.a. vor,

• dass in die bestehenden Versicherungsverträge der heutigen PKV-Versicherten verfassungswidrig eingegriffen werden soll,

• dass die PKV Teil eines Einheitssicherungssystems werden soll,

• dass der Produktwettbewerb in der Vollversicherung abgeschafft und die PKV nur noch einen gesetzlich vorgegebenen Basistarif anbieten dürfen soll,

• dass die Vergütung ärztlicher Leistungen auf Kassenniveau abgesenkt werden soll - mit der Folge der Existenzgefährdung von vielen Arztpraxen.

„Der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene und gestern bestätigte Kurs bei der Umsetzung der Eckpunkte ist ein Frontalangriff auf die Existenz der PKV und ihre Versicherten sowie ein klarer Versuch, an den gemeinsamen Eckpunkten vorbei Politik zu machen“, so Leienbach.