PKV-Vorsitzender Schulte fordert Stärkung der PKV

Auf seiner Jahrestagung in Berlin plädierte der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. mit großem Nachdruck für ein neues Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das deutsche Gesundheitssystem brauche nicht weniger, sondern mehr private Krankenversicherung (PKV). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsse auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Nur so könne die GKV angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft den medizinisch-technischen Fortschritt in den Kernbereichen der Medizin für alle bereitstellen. 

Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, warnte die große Koalition davor, die PKV im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform zu schwächen. Dies werde kein einziges strukturelles Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung lösen. Es werde aber ein für die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems immer wichtiger werdender Träger geschwächt. Die Existenz der PKV dürfe nicht aus ideologischen Gründen oder wegen kurzfristiger Mittelbeschaf-fung aufs Spiel gesetzt werden. 

In Anbetracht des drohenden Milliardendefizits in der GKV überböten sich derzeit vor allem viele SPD-Politiker - an ihrer Spitze die Bundesgesundheitsministerin - mit Vorschlägen, wie die Privatversicherten zur Kasse gebeten werden können. Schulte erteilte diesen Versuchen eine klare Absage, weil es für diese Vorschläge weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche Grundlage gebe und das Krankenversicherungssystem dadurch weder nachhaltiger noch generationengerechter werde. 

Im Einzelnen lehnte er eine erneute Anhebung der Versicherungspflicht-grenze ebenso entschieden ab wie die Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich. Durch die außerordentliche Grenzanhebung im Jahr 2003 um 450 Euro monatlich auf inzwischen 3.937, 50 Euro sei die Wahlfreiheit für die freiwillig GKV-Versicherten dramatisch eingeschränkt worden.  

Auch eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in den Risikostruktur-ausgleich sei weder systematisch zu begründen, noch könne dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Privatversicherte, die in der PKV bereits risikoäquivalente Beiträge zahlen, würden dadurch doppelt zur Kasse gebeten. 

Die von der Gesundheitsministerin geforderte einheitliche Vergütung für die Behandlung von GKV- und PKV-Versicherten sei nichts anderes als eine Bürgerversicherung „von der anderen Seite“. Nicht der PKV seien Unterschiede im Service zwischen GKV- und PKV-Versicherten anzulasten. Dies sei ausschließlich Ergebnis der politisch zu verantwortenden restriktiven Budgetierung in der GKV. Ohne den Mehrumsatz der Privat-versicherten wäre die flächendeckende, qualitativ hochwertige Breiten-versorgung sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich gefährdet. 

Eine Einbeziehung von PKV-Versicherten in das Fonds- oder Kauder-Modell lehnte Schulte strikt ab. Die vom Fonds auszuzahlenden Pauschalprämien deckten die risikogerecht kalkulierten Prämien in der PKV bei weitem nicht ab. Durch den von fast allen Privatversicherten zusätzlich zu zahlenden Differenzbetrag käme es zu einer unzumutbaren Mehrbelastung, die von vielen nicht zu schultern wäre.  

„Die Gesundheitsreform wird der Gradmesser für die künftige Politikrichtung in Deutschland sein. An ihr wird deutlich werden, ob wir in Zukunft noch mehr Staat und Einheitslösungen oder ob wir mehr Entscheidungs-freiheiten und Eigenverantwortung haben werden. Das Motto der Bundeskanzlerin für ihre Regierungsarbeit „Mehr Freiheit wagen“ kann im Gesundheitswesen konsequenterweise nur bedeuten: mehr, und nicht weniger private Krankenversicherung!“, erklärte Schulte vor der Presse in Berlin.

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