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13.10.2006 -
dvb-Presseservice
PKV kündigt breite Aufklärung ihrer 8,4 Mio. Privatversicherten an
Zu dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:
„In
ihrem Bestreben, um jeden Preis einen politischen Kompromiss für die
Gesundheitsreform zu finden und damit die Fortsetzung der Großen Koalition nicht
zu gefährden, will die Bundesregierung nach dem vorliegenden Referentenentwurf
die fatale Entscheidung treffen, die Privatversicherten mit dramatischen
Beitragssteigerungen zu belasten. Sie plant Eingriffe, die das funktionierende
Sicherungssystem der PKV aushöhlen werden:“
- Die heute privat Versicherten sollen einen
Basistarif mit gesetzlich vorgeschriebenen, nicht kostendeckenden Höchstpreisen
subventionieren.
- Der Referentenentwurf fordert geradezu zum
Vorteilshopping zu Lasten der PKV-Versicherten heraus, indem beispielsweise
Nichtversicherte jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren können und der
Selbstbehalt gemäß der erwarteten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
„optimiert“ werden kann. Solche Anreize zur individuellen Vorteilsmaximierung
auf Kosten der Versichertengemeinschaft hält kein Versicherungssystem
aus.
- Die heute schon Versicherten sollen gezwungen
werden, die Beibehaltung der Rechte aus den Alterungsrückstellungen bei
Unternehmenswechsel nachzufinanzieren – egal, ob sie wechseln wollen oder nicht.
Allein der daraus resultierende Beitragsanstieg beläuft sich laut
Bundesfinanzministerium auf bis zu 36 Prozent und müsste vor allem von den
Nicht-Wechslern finanziert werden.
- Die Bundesregierung soll eine
Rechtsverordnungskompetenz für die konkrete Ausgestaltung des PKV-Basistarifs
erhalten. Damit schafft sie die Voraussetzungen für eine künftig staatsgelenkte
PKV, aus der mit wenigen Folgeeingriffen eine GKV gemacht werden kann. Damit
wäre dann die Bürgerversicherung umgesetzt.
- Nach dem mehrmals verschobenen Start des
äußerst umstrittenen Gesundheitsfonds auf das Jahr der nächsten Bundestagswahl
muss man sich die Frage stellen, welche der Reformmaßnahmen
auch tat-sächlich wie geplant umgesetzt werden. Da die Änderungen zur PKV
dagegen schon 2008 in Kraft treten sollen, liegt die Vermutung nahe, dass das
„nachhaltigste“ Ergebnis dieser Gesundheitsreform vor allem die faktische
Abschaffung der PKV sein wird.
„Die
Bundesregierung ignoriert die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Eingriffe.
Der Referentenentwurf bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Bundesregierung
sich für den Weg in Gleichmacherei und Staatsmedizin entschieden hat. Wir werden
unsere Versicherten ab heute in einer umfassenden Kampagne über die Konsequenzen
der geplanten Regelungen der Großen Koalition aufklären. Die Bundesregierung
muss sich auf eine Klagewelle der Versicherten und der Unternehmen einstellen.“
so Schulte.
Frau Ulrike Pott
Tel.: (030) 204589-23 / (0221) 37662-16
Fax: (030) 204589-31 / (0221) 37662-46
E-Mail: ulrike.pott@pkv.de
PKV Verband der privaten Krankenversicherung
Friedrichstrasse 191
10117 Berlin
Deutschland
http://www.pkv.de
URL: www.deutsche-versicherungsboerse.de/pressespiegel/PKV-k%FCndigt-breite-Aufkl%E4rung-ihrer-84-Mio.-Privatversicherten-an-ps_2612.html