PKV lehnt Pläne der Koalitionsexperten ab

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsexperten zur Umgestaltung der privaten Krankenversicherung (PKV) erklärt der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:

„Die PKV appelliert mit allergrößtem Nachdruck an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die sich abzeichnenden, tief greifenden Eingriffe in das erfolgreiche Sicherungssystem der PKV nicht vorzunehmen.

Die vorgesehene Wechselmöglichkeit im Bestand sowie der geplante Basistarif, der einen Risiko- und Einkommensausgleich erforderlich macht, werden zu dramatischen Prämiensteigerungen bei den heute schon Privatversicherten führen. Solche Eingriffe in bestehende Verträge der PKV-Versicherten sind verfassungswidrig. Das wurde erst letzte Woche in mehreren Rechtsgutachten bestätigt.

Die Koalition scheint jedoch bereit, um des Machterhalts willen die heute 8,4 Millionen Privatversicherten massiv zu belasten und die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Eingriffs zu ignorieren. Der Weg in Gleichmacherei und Staatsmedizin würde damit beschritten.

Keinem der geplanten Schritte kann die PKV im Interesse ihrer Versicherten zustimmen. Sie wird im Gesetzgebungsverfahren alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen müssen, diese Pläne zu verhindern.

So wird die PKV jeden einzelnen ihrer 8,4 Millionen Vollversicherten über diese Pläne der Großen Koalition aufklären. Die Bundesregierung muss sich auf eine Flut von Klagen einstellen, sollte sie diese Pläne verabschieden. Denn die Versicherten werden solche Einschnitte in ihre Verträge und die damit verbundenen massiven Mehrbelastungen nicht hinnehmen.

Im Gesundheitssystem wird kein einziges Problem gelöst, wenn die Privatversicherten abkassiert werden und in das bewährte Sicherungsmodell der PKV so gravierend eingegriffen wird. Noch ist die Chance zur Vernunft da. Die PKV hat Vorschläge gemacht, wie eine zukunftsorientierte und generationengerechte Reform des Gesundheitswesen aussehen könnte“, so Schulte.

Drucken