Pflegebedürftige trotz angeblicher „Rundum-Pflege“ durch Polin verhungert

bpa bemängelt Vorgehen der Justizbehörden bei illegaler Pflege

Nach einer dpa-Meldung wurden im mittelhessischen Schöffengrund der Ehemann einer pflegebedürftigen Frau sowie deren polnische Pflegekraft, mit der der Ehemann zudem eine Affäre hatte, in Untersuchungshaft genommen. Gemäß der eingeleiteten Obduktion sei die Frau so vernachlässigt worden, dass sie qualvoll verhungert ist.

„Seit Jahren mahnen wir beharrlich ein konsequenteres Vorgehen der Justizbehörden gegen die grassierende Schwarzarbeit in der Pflege an“, reagiert Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schockiert auf den tragischen Fall.

Dies ist nicht der erste Todesfall, der auf eine nicht fachgerechte Pflege durch osteuropäische Billigkräfte zurückzuführen ist. So war im Jahr 2005 - ebenfalls in Mittelhessen - ein 92-jähriger Pflegebedürftiger nach Misshandlungen durch seine polnische Pflegekraft gestorben. Damals hatte die Frankfurter Rundschau über das Drama um die offensichtlich alkoholabhängige Polin berichtet, die von einer der vielen Vermittlungsagenturen ins Land gebracht worden war.

Andererseits verwundert vor diesem Hintergrund das behördliche Vorgehen im Nachbarlandkreis Marburg-Biedenkopf. So hatte bereits im letzten Jahr die Staatsanwaltschaft Marburg gegen eine so genannte Vermittlungsagentur von osteuropäischen Pflegekräften ermittelt und bei einer Razzia die Räumlichkeiten der mittelhessischen Firma durchsucht sowie umfangreiche Daten sichergestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit auf Nachfrage ausdrücklich mitgeteilt, dass sich ein konkreter Tatverdacht bestätigt habe: In diversen Fällen seien illegale Kräfte aus Polen über die Vermittlungsagentur zum Einsatz gekommen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft nach wie vor davon ausgeht, dass sich die Agentur zumindest nach dem Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat, droht das Verfahren mit einer Geldzahlung ausgeräumt zu werden.

„Um weitere Tragödien zu vermeiden, muss die Justiz allen Hinweisen auf illegale Beschäftigung nachgehen, konsequent Anklage erheben und Verstöße ahnden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu schützen, muss die Politik gerade für solche Agenturen gesetzliche Zulassungsverfahren auf den Weg bringen. Deren einziges Ziel sollte sein, zu prüfen, ob tatsächlich die rechtlichen Bedingungen eingehalten werden.“

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