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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 23.03.2007
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Pflegepolitik in Europa: Chance und Risiko zugleich

Diskussion um Pflegeversicherungsreform begleitete Veranstaltungen der "Altenpflege+ProPflege 2007"

Mit dem beginnenden Beratungsverfahren zur Pflegereform nimmt in Deutschland die Diskussion um die Pflege wieder Fahrt auf. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens stellte diese Woche Vorschläge zum Thema vor. Danach soll der Beitragssatz zur Versicherung bei 1,7 Prozent eingefroren werden und eine zusätzliche kapitalgedeckte Komponente in Form einer Pflichtversicherung eingeführt werden: Beginnend mit 6 Euro monatlich plus einem Euro jährlicher Steigerung soll jeder Versicherte zum Aufbau eines Kapitalstocks beitragen.

Bei einer Diskussion im Rahmen des Pre-Openings der Nürnberger Messe "Al-tenpflege+ProPflege 2007" stellte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienstleistungen e. V. (bpa) im Gespräch mit der Ministerin klar, dass sich damit die generelle Diskussion um die Erhöhung des Beitragssatzes nicht erübrigt habe. "Es bleibt unklar, ob diese Komponente den steigenden Bedarf durch die Überalterung der Gesellschaft abdecken kann. Die Finanzierungsfrage bleibt bestehen. Fakt ist: Aus der Überalterung der Gesellschaft entwickelt sich ein erhöhter Pflegebedarf. Da werden 1,7 Prozent Beitragssatz nicht zu halten sein."

Die Diskussion um die Pflege ist nicht mehr auf deutsche Grenzen beschränkt: "Inzwischen stellt Europa ein wesentliches Stellwerk für gesundheitspoliti-sche Regelungen dar. Im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es uns ein besonderes Anliegen, auch für die Pflege die europäische Dimension deutlich zu machen. Spätestens durch die Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist deutlich geworden, dass der Pflegemarkt längst ein europäischer ist", betonte Bernd Meurer, Präsident des bpa und der Euro-pean Confederation of Care Home Organisations (E.C.H.O.) als Moderator des gestrigen "Europa-Forums". Im Rahmen des Forums informierten europäische Experten und EU-Fachpolitiker wie Dr. Anja Weisgerber, Europa-Abgeordnete des Bezirks Unterfranken und Mitglied des Sozialausschusses im Europäischen Parlament, über grenzüberschreitende Investitionschancen und Zukunftsmodelle in der ambulanten und stationären Pflege. Die Bedeutung der Veranstaltung des bpa, Vincentz Network und E.C.H.O. zeigte auch der Besuch der russischen Gesundheitsministerin.

"Wann kann ich eine spanische Pflegekraft anstellen? Wer bekommt Pfle-geleistungen wo? Und wer bekommt Zugang zum Markt?" Anhand dieser Fragen zeigte Meurer auf, welche Auswirkungen die Brüsseler Politik auf deutsche Pflegedienste und Pflegeheime haben wird. "Gerade die letzte Frage ist derzeit sehr spannend", so Meurer, "weil nach der Herausnahme der Pflege-dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie schon wieder zwei Gesetzgebungsverfahren in der Diskussion sind: die Mit-teilung zu den Sozialdienstleistungen sowie die Richtlinie zu den Gesund-heitsdienstleistungen." Meurer forderte in diesem Zusammenhang: "Wir brau-chen klare Rahmenbedingungen und ein deutliches Bekenntnis zur Qualität der Pflege - und die hat ihren Preis."

Seine Bilanz: "Europa birgt daher für Pflegebedürftige wie für Pflegeeinrichtungen Chancen und Risiken. Zugleich ist die Pflege in Europa ein Wachstumsmarkt."

Für Rückfragen: Alexa A. Becker, Pressekontakt E.C.H.O. (+49) 173 900 4059



Herr
Tel.: 030 / 30 87 88 60
Fax: 030 / 30 87 88 89
E-Mail: bund@bpa.de

bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
http://www.bpa.de

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