Pflegereform 2006 – wann, wenn nicht jetzt?

Handlungsbedarf ist klar definiert, Taten müssen jetzt folgen!

Per Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die seit Jahren überfällige Pflegeversicherungsreform endlich anzupacken und noch vor der politischen Sommerpause 2006 zumindest einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Passiert ist aber noch gar nichts“ , mahnte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zum Auftakt des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit heute in Berlin. „Im Schatten der Verhandlungen über die ‚große Schwester Gesundheitsreform’ schweigt sich die ebenfalls für die Pflege zuständige Bundesministerin – sowohl über den Zeitplan als auch die konkreten Inhalte einer Pflegereform – weiter aus.“

Unter dem beliebten Vorwand, dass die Systematik der Finanzierung der Pflegeversicherung der der Krankenversicherung folgen solle, werde die Pflege wieder einmal zum Nebenschauplatz, so Meurer weiter. „Das können wir als bpa, der bundesweit 4.300 private Pflegeeinrichtungen vertritt, nicht länger hinnehmen. Zumal wir den politisch Verantwortlichen, mit gemeinsamer Stimme von über einer Million Pflegekräften und 90% aller Pflegeeinrichtungen, die Weichen für einen grundlegenden Reformkurs längst gestellt haben.“

Bereits vor einem Jahr, auf dem Hauptstadtkongress 2005, hat der bpa, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) – die zusammen rund 1,2 Millionen Pflegekräfte und 18.000 Pflegeeinrichtungen vertreten – der Politik eine fundierte Handlungsgrundlage zur Verfügung gestellt: das gemeinsame Positionspapier „Zur Zukunft der Pflegeversicherung“ (abrufbar unter www.bpa.de/Positionen ). Bernd Meurer: „An der Gültigkeit unserer Positionen und Forderungen hat sich bis heute nichts geändert, außer dass ein weiteres Jahr der Untätigkeit seitens der Politik sinnlos verstrichen ist, die fiskalischen Probleme sich zugespitzt haben und die angekündigten Reformen nicht präzisiert worden sind.“

Lediglich die groben Eckpunkte einer Pflegereform deuteten sich, analog der Umsetzungsvorschläge im Koalitionsvertrag, an: „Wir begrüßen die Dynamisierung der Pflegeleistungen, die Besserstellung von Demenzerkrankten wie auch die Entbürokratisierung der Pflege“ , so Meurer. Präzisiert werden müsse jedoch das angekündigte Vorhaben, die „gegenwärtige Spreizung zwischen einzelnen Pflegestufen“ zu überarbeiten. Meurer: „Wir lassen uns keine Mogelpackung verkaufen! Wenn hiermit eine Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge gemeint ist, begrüßen wir diese ausdrücklich. Genauso ausdrücklich lehnen wir aber jede Absenkung stationärer Sachleistungsbeträge ab, die nur zu einer erhöhten Sozialhilfeabhängigkeit führen würde. Gerade das sollte mit der Einführung der Pflegeversicherung vermieden werden.“

Kritiker der ersten Stunde ist der bpa im Hinblick auf die geplante Verlagerung der Kompetenz für das Heimrecht (vom Bund an die Länder), über die demnächst im Rechtsausschuss des Bundestages weiter beraten wird. Meurer: „Wir werden nicht müde, darauf zu pochen: Ein einheitliches Bundesgesetz ist und bleibt notwendig, damit Heimbewohner in allen Ländern, unabhängig von der jeweiligen Finanzlage, die gleichen Lebensverhältnisse vorfinden.“

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