Pflegestützpunkte im Saarland: Minister Vigener setzt auf neutrale Beratung

Private und Wohlfahrtsverbände sollen beim Aufbau mitwirken

Ein Signal der Geschlossenheit demonstrierten mehr als hundert Träger privater Pflegeeinrichtungen auf einer gemeinsamen Fachtagung der Landesgruppe Saarland des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und des VDAB-Landesverbandes in Saarbrücken. Ihre Botschaft: „Wettbewerbsverzerrungen bei dem seitens der Landesregierung geplanten Aufbau von Pflegestützpunkten im Saarland darf es nicht geben“, so die Vorsitzenden Helmut Mersdorf und Martin Heck.

Die Botschaft kam an: Nachdem der saarländische Sozialminister Gerhard Vigener bereits verfügt hatte, dass auf der Basis bisheriger Beratungs- und Koordinierungsstellen (Beko-Stellen) acht Pflegestützpunkte im Saarland entstehen sollen, versicherte er im Rahmen der Fachtagung, er nehme die Befürchtungen hinsichtlich der Neutralität der Stützpunkte sehr ernst. So dürfe die geplante Einbeziehung von Trägerverbänden der Freien Wohlfahrtspflege auf keinen Fall zu Wettbewerbsverzerrungen führen. „Wir werden künftig die privaten Träger ebenfalls in die weitere Ausgestaltung mit einbinden“, sagte Vigener und lud den bpa ein, an der Ausgestaltung der Pflegestützpunkte und den dazu getroffenen Vereinbarungen mitzuwirken.

bpa-Präsident Bernd Meurer sicherte dem Minister die volle Unterstützung durch den bpa zu und betonte in diesem Zusammenhang: „Nicht nur das Thema ‚Pflegestützpunkte’ hat zu einer guten Zusammenarbeit der privaten Verbände geführt. Jüngst sind die VDAB-Mitgliedseinrichtungen im Saarland nahezu vollständig dem bpa beigetreten. Damit stellt der bpa künftig den größten Verband aller Pflegeeinrichtungen im Saarland.“

Auch Armin Lang, Leiter der VdAK/AEV-Landesvertretung Rheinland-Pfalz / Saarland und Bundesvorsitzender der gesundheitspolitischen Arbeitsgemeinschaft der SPD (ASG), sprach sich gegen eine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten Leistungsanbieter-Gruppe bei den Pflegestützpunkten aus. Zugleich wies er gemeinsam mit bpa-Geschäftsführer Bernd Tews darauf hin: Die bisherigen, sehr positiven Erfahrungen der Pflegeberatung – insbesondere die Beratung, Schulung und Anleitung pflegender Angehöriger – im Rahmen der bestehenden Verträge und Angebote müssen in die Pflegestützpunkte einbezogen und ausgebaut werden. Armin Lang: „Hierzu benötigen wir entsprechende Regelungen, damit die Pflegebedürftigen und deren Angehörige weiterhin von diesen Leistungen profitieren.“ –  „Allein die bpa Mitgliedeseinrichtungen halten z. B. fast 100 Pflegeberater im Saarland vor“, so Tews.

Als Träger des saarländischen Modell-Pflegestützpunktes in St. Wendel berichtete Landrat Udo Recktenwald über bisherige erste Erfahrungen. Er vertrat die Ansicht, dass von der Delegation der Leistung an die Wohlfahrtsverbände aus Neutralitätsgründen Abstand zu nehmen sei und stattdessen die ehemaligen Beratungsmitarbeiter bei den Landkreisen oder Pflegestützpunkt angestellt werden sollten. Die Tatsache, dass Landkreise und Pflegekassen Anstellungsträger seien, schaffe bereits die notwendige Wettbewerbsneutralität.

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