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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 15.11.2005
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Pflegeversicherung: Koalitionsvertrag verspricht

„Die Vorschläge des Koalitionsvertrags zur Pflegeversicherung gehen in die richtige Richtung, die beabsichtigte Verlagerung des Heimgesetzes auf die Landesebene lehnen wir aber ab.“ Mit diesen Worten nahm Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) zu dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Stellung.

„Union und SPD haben die dringende Notwendigkeit von Reformen erkannt. Wir begrüßen die Dynamisierung der Pflegeleistungen, die Besserstellung von Demenzerkrankten und die Entbürokratisierung in der Pflegeversicherung. Wir haben diese Punkte bereits in unserem Positionspapier ‚Zur Zukunft der Pflegeversicherung’ aufgegriffen und sind erfreut, dass sie auch in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben“ so Bernd Meurer. Im Koalitionsvertrag ist auch vorgesehen, die „gegenwärtige Spreizung zwischen den einzelnen Pflegestufen“ zu überarbeiten. „Wenn das eine Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge bedeutet, begrüßen wir diese Pläne ausdrücklich. Genauso ausdrücklich lehnen wir aber jede Absenkung stationärer Sachleistungsbeträge ab, die nur zu einer erhöhten Abhängigkeit von Sozialhilfe führen würde. Gerade das sollte aber mit der Einführung der Pflegeversicherung vermieden werden“ so Meurer.

Kritik übte Meurer an der geplanten Verlagerung des Heimgesetzes. Künftig soll die Kompetenz für dieses Gesetz vom Bund an die Länder fallen. Zu den Konsequenzen sagte er: „Die Länder werden sich angesichts leerer Haushaltskassen dazu gezwungen sehen, die Anforderungen an die Einrichtungen mehr und mehr unter den Vorbehalt der Finanzierung zu stellen. Gleichzeitig werden leistungsgerechte Vergütungen zunehmend verweigert – ein Standardabbau in der Pflege wäre vorprogrammiert! Wir fordern Union und SPD auf, diese Pläne zurückzunehmen!“ Um „heimgesetzliche Anforderungen nach Kassenlage der Länder“ zu vermeiden, hält der bpa die Beibehaltung der Zuständigkeit des Gesetzes beim Bund für unumgänglich.

Die künftigen Koalitionäre wollen außerdem den Bürokratieabbau angehen. Gegenstand einer „Sofortmaßnahme“ soll es sein, vor allem kleine und mittlere Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung zu befreien. In diesem Zusammenhang begrüßt der bpa ausdrücklich die Abschaffung der Pflege-Buchführungsverordnung, für die er sich schon lange einsetzt.

„Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserm Land“ heißt es im Koalitionsvertrag. „Es ist gut, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen die Schwarzarbeit verschärfen will“, so Bernd Meurer. „Dringend erforderlich ist dabei die Einbeziehung der illegalen Beschäftigung in Haushalten mit Pflegebedürftigen. Mittlerweile über 100.000 solcher Fälle gefährden die Qualität in der Pflege und die wirtschaftliche Existenz von Pflegeeinrichtungen. Der bpa hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht – wir erwarten jetzt dazu auch Taten der neuen Regierung“ so der Präsident des bpa abschließend.

Der Koalitionsvertrag steht auf www.bpa.de, ebenso das Positionspapier „Zur Zukunft der Pflegeversicherung“.



Geschäftsführung
Herr Herbert Mauel
Tel.: (030) 30 87 88 60
Fax: (030) 30 87 88 - 89
E-Mail: bund@bpa.de

bpa - Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
Deutschland
http://www.bpa.de

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