Die o. g. Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bezeichnen die heute Nacht erzielte Einigung der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform als politischen Kompromiss zu Lasten der Versicherten und der Beitragszahler. Er werde zu einer radikalen Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung mit fatalen Wirkungen führen. Der Gesundheitsfonds werde nicht dadurch besser, dass man ihn auf das Jahr 2009 verschiebt. Er werde nicht – wie behauptet – die Finanzierungsgrundlagen der GKV nachhaltig sichern, sondern zu Mehrbelastungen der Versicherten und Beitragszahler führen. Diese Gesundheitsreform sei die erste Reform überhaupt, die mit einer satten Beitragssatzerhöhung an den Start gehen werde, erklärten die Spitzenverbände.
Die zu erhebende Zusatzprämie belaste nicht nur die Versicherten, sondern habe auch fatale Auswirkungen im Wettbewerb der Kassen. Insbesondere Kassen mit vielen einkommensschwachen und kranken Versicherten werden eine hohe Zusatzprämie erheben müssen, was zur Abwanderung der gesunden und einkommenstarken Versicherten in Richtung PKV führen werde. Daran werde auch die Ein-Prozent-Härtefallregelung nichts ändern. Durch die Acht-Euro-Grenze werde die Überforderungsklausel ad absurdum geführt, denn gerade Versicherte mit besonders geringen Einkommen (unter 800 Euro) müssten höhere Belastungen tragen. Insgesamt werde es gerade nicht den gewünschten Wettbewerb um Effizienz und Qualität der Versorgung im Interesse der Versicherten geben. Die Kassen würden vielmehr dazu gezwungen, sich im Wettbewerb auf gesunde, einkommensstarke Versicherte zu konzentrieren.
Völlig ungeschoren werde die PKV aus der Reform herausgehen, erklärten die Spitzenverbände. Vielmehr werde der bereits in 2007 auf über 15 % steigende Beitragssatz in der GKV die gesunden freiwillig Versicherten geradezu in die PKV treiben. Die Folge sei weiterer Finanzkraftverlust der GKV, der durch weitere Beitragssatzerhöhungen ausgeglichen werden müsste. Das erklärte Ziel der Bundesgesundheitsministerin, auch die PKV an der solidarischen Finanzierung zu beteiligen, sei in keinster Weise realisiert worden. Nicht einmal eine Portabilität der Altersrückstellungen von der PKV in Richtung GKV werde möglich sein, kritisierten die Spitzenverbände.
Die Spitzenverbände forderten deshalb erneut, die Planungen zum Gesundheitsfonds und zur Verstaatlichung der GKV zurückzuziehen und endlich über Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze zu diskutieren. Hierzu bieten die Spitzenverbände ihre Unterstützung an.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info
Frau Michaela Gottfried
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