Pressestatement zur Pressekonferenz des Netzwerks „Soziale Sicherheit im Alter – für eine gerechte Rente“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Kernpunkten des Netzwerkes, die Frau Engelen-Kefer dargelegt hat, möchte ich aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) noch einige Ergänzungen machen.

Der Sozialverband Deutschland wehrt sich dagegen, dass die gesetzliche Alterssicherung mehr und mehr ausgehöhlt wird. Statt grundlegender – sozial gerechter und sozial ausgewogener Reformen – wird immer nur an den Symptomen herumgedoktert. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind neben der Frühverrentung und der Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Rentenversicherung die Hauptgründe für die finanzielle Misere der Rentenkasse. Aber anstatt bei den Ursachen anzusetzen, reagiert die Politik mit Kürzungen.

Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den vergangenen Jahren viele finanzielle Einschnitte verkraften – mehrere Renten-Nullrunden in Folge, Sonderbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und steigende Zuzahlungen. Hinzu kommen die Reform der Rentenbesteuerung und das Nachhaltigkeitsgesetz, mit denen das Rentenniveau bis 2030 auf 43% gesenkt wird. All das führt dazu, dass in Zukunft mehr und mehr Rentner eine Rente unterhalb der Armutsrisikogrenze erhalten.

Diese Entwicklung ist auch der Grund dafür, dass sich der Sozialverband Deutschland gegen den, von Frau Engelen-Kefer bereits kritisierten, Nachholfaktor zur Wehr setzt. Der Nachholfaktor bedeutet, dass es auf Jahre hinaus Nullrunden oder nur minimale Rentenerhöhungen geben wird. Das bedeutet weitere, einschneidende Kaufkraftverluste für die älteren Bürgerinnen und Bürger. Und das wird dazu führen, dass mehr und mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Folge ist: das entlastet zwar die Rentenkasse, aber der Staat muss einspringen und für eine steigende Zahl von Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfängern aufkommen. Eine solche Verschiebung der Alterssicherung auf die Sozialhilfeträger lehnen wir ab.

Dabei – und das bitte ich auch zu bedenken – ist das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner schon heute längst nicht so hoch, wie es häufig dargestellt wird. Ein Durchschnittsverdiener, der 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält eine monatliche Bruttorente von 1.175 €. Das ist der Wert für die alten Bundesländer. In den neuen Bundesländern sind es sogar 140 € weniger.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass das üppig ist, zumal davon noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Zuzahlungen für Medikamente usw. abgezogen werden müssen. Hinzu kommt, dass 45 Versicherungsjahre in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit für immer mehr Menschen – und besonders für Frauen – illusorisch sind. Brüche in den Erwerbsbiographien sind heute die Regel, nicht die Ausnahme. Außerdem erreichen wegen der zunehmenden Niedriglohnbeschäftigung immer weniger Menschen das Durchschnittsentgelt.

Meine Damen und Herren,

nun soll die gesetzliche Rentenversicherung dadurch saniert werden, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Eines der Argumente lautet: die Menschen werden älter, sind länger fit und können länger arbeiten. Aber das ist leider nur graue Theorie.

Viel zu viele Menschen gehen – meist gezwungenermaßen – in die Frühverrentung. Frau Engelen-Kefer hat die Zahl bereits genannt: die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 65-Jährigen liegt bei nicht einmal 40 Prozent! Heute zählen bereits 45-Jährige als „ältere Arbeitnehmer“ – 45!

Mehr als die Hälfte aller Betriebe beschäftigt keine Arbeitnehmer über 50 Jahre! Die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird hierzulande völlig unterschätzt. Es gibt kaum ein anderes Industrieland in der Welt, wo so leichtfertig auf die Erfahrung und das Know-how älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichtet wird. Selbst die Bundesagentur für Arbeit will ältere Empfänger von Arbeitslosengeld I künftig in geringerem Ausmaß fördern und pro Jahr nur noch zwei Beratungsgespräche führen. Das ist genau der falsche Weg!

Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen, um älteren Menschen wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen bzw. dafür zu sorgen, dass sie erst gar nicht arbeitslos werden. Die Rentenkasse könnte in Milliardenhöhe entlastet werden, wenn mehr Menschen tatsächlich bis zum Rentenalter von 65 Jahren arbeiten könnten.

Mit der geplanten Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre hat die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir nehmen die Regierung in die Pflicht, erst einmal dafür zu sorgen, dass Ältere bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Solange dies nicht gelingt, ist die Erhöhung des Rentenalters nichts anderes als eine Rentenkürzung. Hier drängt sich der Gedanke auf, dass die Abschläge für die frühere Inanspruchnahme der Rente vor allem zur Sanierung der Rentenkasse auf Kosten der Beitragszahler dienen sollen.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine gezielte Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die angekündigte „Initiative 50 plus“ der Bundesregierung muss die Beschäftigungschancen der älteren Arbeitskräfte tatsächlich verbessern. Hier sind auch die Unternehmen gefragt, die in ihrem eigenen Interesse nicht länger auf den
Erfahrungsschatz Älterer verzichten dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Das „Netzwerk für eine gerechte Rente“ bündelt die Kräfte derjenigen, die sich für die Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung stark machen wollen.

Wir brauchen eine gemeinsame Stimme, die wir denjenigen entgegensetzen, die ständig mehr Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung, mehr Eigenvorsorge fordern.

Wir brauchen eine gemeinsame Stimme, gemeinsame Initiativen und gemeinsame Strategien gegen diejenigen, die glauben, Werte wie Solidarität und Gemeinwohl hätten ausgedient. Gegen diejenigen, die einen Generationenkonflikt herbeireden, um damit finanzielle Kürzungen und Leistungseinschnitte bei allen Menschen – egal welchen Alters – zu rechtfertigen. Begriffe wie Generationengerechtigkeit und Generationenkonflikt dienen allein dazu, soziale Ungleichheit und Verteilungsungerechtigkeit in jeder Altersgruppe zu verschweigen.

Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass die zunehmende Armut /vieler /mit dem wachsenden Wohlstand und vermehrten Reichtum /weniger /einhergeht.

Der Sozialverband Deutschland hat im Juni letzten Jahres ein eigenes Konzept zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung vorgelegt. Wir werden auch innerhalb des Netzwerkes für dieses solidarische Alterssicherungssystem werben und Verbündete suchen. Wir wollen die Rentenversicherung auf eine breitere Basis stellen, in dem wir die Solidargemeinschaft der Versicherten erweitern. Außerdem muss der Bund seiner Verpflichtung gegenüber der Rentenversicherung gerecht werden. Bundeszuschüsse können nicht einfach
nach Haushaltslage abgesenkt werden.

Am 9. Mai wird der Sozialverband Deutschland eine Fachveranstaltung zur Rentenpolitik durchführen und mit Experten aus Wissenschaft, Sozialversicherungen und Verbänden über die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung diskutieren.

Meine Damen und Herren,

Der Sozialverband Deutschland tritt seit Jahren für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie hat sich in ihrer mehr als 100-Jährigen Geschichte als leistungsfähiges und soziales Alterssicherungssystem in Deutschland bewährt. Wir sollten uns vor Augen halten, dass mehr als 50 Millionen Menschen - fast zwei Drittel der Bevölkerung - in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Fast 20 Millionen erhalten Rentenleistungen oder Leistungen zur Rehabilitation. In den westdeutschen Bundesländern sind 89% der Männer und 70% der Frauen gesetzlich rentenversichert. In Ostdeutschland sind es sogar 99%. Diese Zahlen verdeutlichen den außerordentlichen Stellenwert der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sie hat Generationen von Versicherten, Rentnerinnen und Rentnern die Gewissheit gegeben, auf Grund eigener Beitragsleistung vor materieller Not und sozialem Abstieg im Alter oder bei Invalidität geschützt zu sein. Wir können die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger nicht dem Spiel des freien Kapitalmarktes überlassen. Wir müssen Menschen, die jahrzehntelang ihre Beiträge leisten, mehr geben, als eine Armenfürsorge.

Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Verlässlichkeit in der Rentenpolitik.

Für diese Ziele werden sich alle beteiligten Organisationen im „Netzwerk für eine gerechte Rente“ stark machen.

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