Protestbriefe: Fälschungsbehauptung nicht bestätigt - Parlamentariervorwurf widerlegt

Zum Stand der Nachforschungen bezüglich angeblich gefälschter Protestbriefe von Privatversicherten an ihre Bundestagsabgeordneten erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:

„Nach den von einzelnen Medien und Politikern erhobenen Vorwürfen haben wir die PKV-Unternehmen gebeten, möglichen Unstimmigkeiten oder Manipulationen auf den Grund zu gehen. Parallel haben wir uns bei zahlreichen Abgeordneten erkundigt, ob sie Auffälligkeiten in der Versichertenpost festgestellt haben. Die uns öffentlich belastenden SPD-Parlamentarier wurden schriftlich gebeten, ihren Verdacht zu belegen und dadurch bei der Aufklärung behilflich zu sein.

Als Zwischenfazit der Nachforschungen ist festzuhalten, dass es keinerlei Anhaltspunkte für systematische Brief- und Unterschriftenfälschungen gibt. Aus den Mitgliedsunternehmen wie auch aus den Parlamentarierbüros erhalten wir die Meldung, dass zehntausende Privatversicherte ihrem Unmut über die Gesundheitspolitik der Regierung in nicht zu beanstandender Weise Luft gemacht haben.

Eine Reaktion der beiden SPD-Politiker, denen vermeintlich gefälschte Briefe vorliegen, haben wir bisher nicht erhalten. Im Falle des von dem hessischen SPD-Abgeordneten Frank Schmidt beanstandeten Briefs hat sich inzwischen herausgestellt, dass dieser mit Einverständnis des Versicherten abgeschickt und dabei keine Unterschrift gefälscht wurde.

Vorbehaltlich der endgültigen Bewertung einer solchen Briefaktion, bei der es nach Aussage aller Abgeordneten immer auch zu Irrläufern, fehlerhaften Absenderangaben und anderen Ungereimtheiten kommen kann, ist festzustellen: Der Protest der Privatversicherten ist authentisch. Dass die SPD sich in Vorwürfen gegen die Form des Protests ergeht, mag als Indiz dafür gelten, wie sehr er im Inhalt zutrifft.“ Drucken