Prozesse: BGH schaut Banken bei Unternehmerkrediten auf die Finger

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt heute, ob Banken von Geschäftsleuten bei der Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr kassieren dürfen. Zweimal haben die Karlsruher Richter den Instituten in der Frage schon die Rote Karte gezeigt.

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Betreiberpflichten (BImschG)
Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) ist die Einhaltung der sog. Betreiberpflichten Genehmigungsvoraussetzung bezüglich umweltrelevanter Anlagen. Hierzu zählen folgende Pflichten: Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Reststoffvermeidungs- und