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dvb-Pressespiegel

Pressemitteilung vom 14.08.2006
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Reform der Pflegeversicherung ist Schwerpunkt des „Nationalen Strategieberichts Sozialschutz“

Bundesregierung positioniert sich gegenüber EU-Kommission

Im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses hat die Bundesregierung gestern erstmalig einen „Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung“ auf den Weg gebracht, der die bislang separaten Berichte über die verschiedenen Sozialbereiche (Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Alterssicherung, Gesundheit und Langzeitpflege) miteinander verbindet. Ein Schwerpunkt des an die EU-Kommission adressierten Berichts ist die notwendige Reform der Pflegeversicherung, was der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ausdrücklich begrüßt. bpa-Präsident Bernd Meurer, zugleich Präsident der European Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.):

„Erfreulich ist vor allem die Tatsache, dass die Grundvoraussetzungen für gute Pflege, in Deutschland wie in Europa, hier endlich einmal beim Namen genannt werden.“ Zur Sicherung einer hohen pflegerischen Versorgungsqualität ist laut dem Bericht „vor allem erforderlich, dass angemessen ausgebildetes Personal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht, einrichtungsinterne Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung voran getrieben werden sowie die Pflegeeinrichtungen durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Kostenträgern in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung für die pflegerische Versorgung wahrnehmen zu können“.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Pflegesicherungssysteme in Europa, so Meurer weiter, stünden die Staaten alle vor der gleichen Herausforderung: „Die Diskussion um eine stetige Verbesserung der Pflegequalität wird begleitet von einer immer größeren Finanzierungskrise.“ Symptomatisch für diesen Widerspruch sei das Dilemma, in dem sich die Pflegekräfte befinden: „Angesichts der immer geringeren Bereitschaft, die für Pflegeleistungen und -qualität notwendigen Mittel bereitzustellen, müssen die Pflegenden trotz knapper personeller Ausstattung und hohen Zeitdrucks das Maximale leisten.“ Um den Pflegenden zu ermöglichen, Pflege auf einem hohen Qualitätsniveau dauerhaft leisten zu können – und damit auch dem europaweit wachsenden Bedarf an Pflege Rechnung zu tragen, – seien bessere Rahmenbedingungen unabdingbar.

Per Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung bereits im November letzten Jahres dazu verpflichtet, die seit Jahren überfällige Pflegeversicherungsreform endlich anzupacken und noch vor der politischen Sommerpause 2006 zumindest einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bernd Meurer: „Passiert ist aber, außer dass der zeitliche Fahrplan immer weiter nach hinten verschoben wird, noch gar nichts.“ Lediglich grob umrissene Eckpunkte deuteten sich im Koalitionsvertrag an, die sich auch in dem hier zitierten Bericht wieder finden. Im Kern geht es dabei um die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen, die Besserstellung von Demenzerkrankten wie auch die Entbürokratisierung der Pflege.

Der bpa vertritt bundesweit die Interessen von über 4.300 privaten Pflegeeinrichtungen. E.C.H.O. ist der europäische Dachverband privater Heimträgerverbände, der derzeit 13 EU-Mitgliedsstaaten repräsentiert.



Herr Bernd Tews
Tel.: 030 / 30 87 88 60
Fax: 030 / 30 87 88 89
E-Mail: bund@bpa.de

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Hannoversche Straße 19
10115 Berlin
Deutschland
http://www.bpa.de

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